KHOL BEGRÜSST RASCHE, KLARE UND OBJEKTIVE ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

"Sache nun hoffentlich ein für alle Mal erledigt"

Wien, 7. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Namens der ÖVP begrüßt ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol die rasche, klare und objektive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Nichteinleitung eines Amtsenthebungsverfahrens von VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. "Es ist im Interesse des Rechtsstaates, dass derartige Vorwürfe objektiv und schnell erledigt werden", so Khol heute, Montag. ****

Die Unabhängigkeit der Gerichte sei ein Eckpfeiler des Rechtsstaates wie auch das Faktum, dass Richter von der Politik unabhängig und unabsetzbar sind und erhobene Vorwürfe nur von unabhängigen Richtern geprüft werden, betonte der ÖVP-Klubobmann.

"Ich habe Respekt vor der menschlichen Größe von Präsident Ludwig Adamovich, der unaufgefordert ein Verfahren gegen sich selbst eingeleitet hat, denn ein solches Verfahren ist nie angenehm. Umso mehr begrüße ich jetzt die Klarheit der Entscheidung", sagte Khol.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes habe umso mehr Gewicht, als der vom VfGH organisatorisch und formell völlig getrennte Generalprokurator - also der oberste Hüter der Rechtmäßigkeit in allen Strafverfahren - diese Entscheidung vorgeschlagen habe und der Gerichtshof diesem Vorschlag gefolgt sei. "Damit ist diese Sache nun hoffentlich ein für alle Mal erledigt", hofft Khol.
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