Herrn Dr. Andreas Kohl Klubobmann der ÖVP- offener Brief - www.ladendiebstahl.at

Linz (OTS) - Wenn ich richtig gehört habe, dann stehen Sie dafür, dass in Österreich "Gesetze auf Punkt und Komma" zu erfüllen sind. Habe ich mit eignen Ohren von Ihrem Munde gehört- auf Ö3.

Seit fast zwei Jahren jedoch steht Ihr Innenminister Dr. Strasser in dem Verdacht sich zu weigern das Sicherheitspolizeigesetz die §§ 25 und 26 umzusetzen. Mittels eines - meiner Ansicht nach -ungesetzlichen Geheimerlasses von einem hohen Beamten des Innenministeriums wird Prävention bei Ladendiebstählen verhindert. Briefe an den Minister, Beschwerden, werden nicht - oder nur unzureichend beantwortet.

Herr Dr. Kohl - haben nicht alle Mitglieder der Bundesregierung einen Eid auf die Verfassung abgelegt - auch die Beamten????????? http://www.ladendiebstahl.at Sie sind ja Verfassungsrechtler - also Spitzenjurist - was ist das also, wenn Minister und Beamte die Eide nicht halten - ich weiss es nicht - bin kein Beamter oder Minister --------- aber, Herr Dr. Kohl: - 120.000 Händler, potentielle ÖVP Wähler - werden auf einen Schaden von jährlich 7 (sieben!!!!) Milliarden Schilling - 500 Millionen Euro sitzen gelassen -http://www.ladendiebstahl.at Im Deutschen Sprachraum sind es 70 Milliarden Schilling - (5 Milliarden EURO) - das Sicherheitspolizeigesetz müsste Ihnen ja bekannt sein - sollte man annehmen.

Der § 25 Abs. 1 und 2 werden Ihnen sicher einiges sagen: § 25 Sicherheitspolizeigesetz Abs. 1: " Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen."

§ 25 Sicherheitspolizeigesetz Abs.2) "Darüber hinaus obliegt es den Sicherheitsbehörden, Vorhaben, die der Verhinderung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen dienen, zu fördern." Seit nahezu zwei Jahren wird mein Vorhaben verhindert, mittels Geheimerlass - Beschwerden landen offensichtlich im Papierkorb oder werden nicht behandelt. Ladendiebstähle verursachen im deutschen Sprachraum einen Schaden von ca. 70 MILLIARDEN Schilling im Jahr - das sind 5 Milliarden Euro. http://www.ladendiebstahl.at

In Teilen von Deutschland wurde das "Jahr der Prävention" bei Jugendlichen ausgerufen mit Preisausschreiben für die besten Ideen -in Österreich wird seit fast zwei Jahren Jugendprävention verhindert. WARUM, Herr Dr. Kohl - können Sie ihren Ministerkollegen fragen ????!!!!!!!

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