Petrovic zu Westenthaler: Einziges Konzept von Blauschwarz ist autoritäres Österreich

Grüne: Alle für Regierung relvanten Institutionen sollen

blauschwarz eingefärbt werden

Wien (OTS) "Das einzige sichtbare politische Konzept der neuen FPÖ-ÖVP-Regierung seit ihrem Amtsantritt ist der Versuch, in Österreich ein autoritäres System zu erreichten", kommentiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, heutige Aussagen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. "Alle für die Regierung relevanten politischen Institutionen sollen blauschwarz eingefärbt werden. Unabhängige Persönlichkeiten werden unter dem Deckmantel der Objektivierung unter Druck gesetzt oder in Minderheitenpositionen gedrängt. Stattdessen kommen Politgünstlinge oder Personen zum Zug, die in einem Naheverhältnis zu dieser Regierung stehen. Nach der ÖIAG oder anderen Wirtschaftsbetrieben im Nahebereich des Bundes stehen nun offenbar der ORF und der Verfassungsgerichtshof auf dem Programm. Eine äusserst dürftige Bilanz für eine Regierung, die nach eigenem Anspruch angetreten ist, um auch sachpolitisch etwas weiterzubringen."

Die Aussage Westenthalers, die FPÖ müsse die Steuersenkungspartei Nummer Eins sein, ist für Petrovic an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. "Westenthaler und die FPÖ haben mit ihrem Koalitionspartner dafür gesorgt, dass alle Österreicher und Österreicherinnen die höchste Abgabenquote und Steuerlast in der Geschichte der zweiten Republik zu tragen haben. In diesem Zusammenhang von Steuersenkungspartei zu sprechen, kann für alle Betroffenen nur als purer Zynismus verstanden werden. Möglicherweise zählt Westenthaler nicht zu jenen ÖsterreicherInnen, die diverse Gebühren zahlen, Ambulanzen aufsuchen müssen, Medikamente brauchen oder Bildungseinrichtungen in Anspruch nehmen", so Petrovic abschliessend.

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