Lunacek: Ruggiero-Rücktritt stärkt extreme Rechte in Regierung Berlusconi

Grüne sehen antieuropäische Bedenken gegen Berlusconi bestätigt

Wien (OTS) "Der Rücktritt von Italiens Aussenminister Renato Ruggiero bedeutet mehr Macht für die extreme Rechte in der Regierung Berlusconi", befürchtet die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Die antieuropäischen Befürchtungen gegenüber Silvio Berlusconi, Umberto Bossi und Co haben sich damit leider bestätigt." Lunacek appelliert an Österreichs Aussenministerin Ferrero Waldner, die Folgen des Ministerwechsels in Italien beim nächsten EU-Außenministerrat zu thematisieren. "Angesichts der anstehenden Entscheidungen in der Europäischen Union muss die Haltung der italienischen Regierung gegenüber der EU und einer raschen EU-Erweiterung möglichst rasch geklärt werden. Es ist zu befürchten, dass Berlusconi etwa in Fragen der Erweiterung die EU zunehmend mittels einer antieuropäischen Politik unter Druck setzen will", so Lunacek abschliessend.

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