Kuntzl zu VfGH-Neubesetzung: Objektivierung bedeutet für FPÖ Ausleben von Machtrausch

Wien (SK) "Wenn FPÖ-Klubobmann Westenthaler bei der Neubestellung von Richtern des Verfassungsgerichtshofes von Objektivierung spricht, dann meint er damit nichts anderes als ein neuerliches Ausleben von Machtrausch", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Sonntag in Reaktion auf ein Interview mit dem FPÖ-Klubobmann. Westenthaler gehe es um nichts anderes, als unliebsame weil objektiv agierende Richter loszuwerden und statt dessen genehme Juristen einzusetzen. "Oder mit anderen Worten: Westenthaler ist die Unabhängigkeit der Justiz ein Dorn im Auge", so Kuntzl. ****

Kuntzl erinnerte an die brutale Personalpolitik, die bisher in öffentlichen Insititutionen von der blau-schwarzen Regierung betrieben wurde. So haben sachlich nicht gerechtfertigte Ablösen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in der ÖIAG und in Betrieben der ÖIAG den Steuerzahlern hunderte Millionen Schilling an Abfertigungen gekostet und zu einem weitgehenden Ausverkauf von österreichischen Industrieunternehmen an das Ausland geführt.

Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger habe die putschartige Ablöse des früheren Präsidenten Sallmutter und die Neubestellung der Geschäftsführung nach blau-schwarzem Muster zwar keinerlei Lösungen der anstehenden Finanzierungsprobleme gebracht, dem "Machtrausch der Regierung wurde aber genüge getan", so Kuntzl. Das selbe gelte auch im ORF, wo nun zu befürchten sei, dass Journalisten noch weit stärker unter Druck geraten als bisher.

Diese Vorgangsweise wolle nun Westenthaler auch in der Justiz anwenden. "Nachdem einige Gesetze der blau-schwarzen Regierung, die im üblichen Husch-Pfusch-Verfahren gebastelt worden sind, vom VfGH wieder aufgehoben wurden, und nachdem der VfGH mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten gefordert hat, soll dieses Höchstgericht auch auf FPÖ-Linie gebracht werden. Von objektiv oder unabhängig kann dann ganz sicher nicht mehr gesprochen werden, wenn die FPÖ ihre Absichten auch tatsächlich umsetzen kann", schloss Kunztl. (Schluss) ns

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