Jarolim: Blau-schwarze Regierung gefährdet Österreich in jeder Hinsicht

Strasser ist "Risiko für die Sicherheit des Landes"

Wien (SK) "Offenbar reicht es Schüssel, Haider, Khol und Konsorten nicht, die Wirtschaft des Landes in eine der größten Krisen der Zweiten Republik zu steuern, die Arbeitslosigkeit zu Höchstwerten zu 'pushen' und den demokratischen Rechtsstaat - etwa in der Causa Ortstafeln - an den Rand des Abgrunds zu drängen, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nun geht Innenminister Strasser daran, die innere Sicherheit des Landes durch eine Zerschlagung der in Europa vorbildlichen kriminalpolizeilichen Struktur zu gefährden", kritisierte Jarolim. ****

Es sei weltweit ein Trend, die Kriminalpolizei zur effektiven Bekämpfung der Kriminalität so weit wie möglich an die "Basis" zu bringen. Denn vor Ort könne die Exekutive von Vorfällen und geplanten Geschehen am Besten informiert werden und so ihrer Aufgabe am geeignetsten nachkommen. Dies sei in Österreich bereits der Fall und auch der Grund dafür, warum etwa Wien eine der sichersten Städte der Welt geworden ist, erklärte der Justizsprecher.

"In einer an Brutalität kaum mehr überbietbaren Art und Weise geht Innenminister Strasser im Windschatten der anderen Skandale dieser Regierung daran, die erfolgreichen Sicherheitsstrukturen zu zerschlagen. Aus macht- und personalpolitischen Gründen wird die Kriminalpolizei von der Basis abgezogen und in von der Bevölkerung entfernten Einheiten nun in einem Bundeskriminalamt zusammengezogen", erklärte Jarolim. Diese "Obskurität" erklärt Jarolim damit, dass in den dadurch neu geschaffenen Positionen genehmes und parteipolitisch nahestehendes Personal eingesetzt werden solle.

"All jene, die sich gegen diese Verschlechterung bzw. Gefährdung der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher auflehnen, würden bedroht, unter Druck gesetzt bzw. aus den Funktionen gemobbt", kritisierte Jarolim. Ein trauriges Beispiel hierfür sei der "weltweit als führender Kriminalexperte anerkannte Max Edelbacher, Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, den der Minister vor Monaten in demütigender Art und Weise der Öffentlichkeit für seine Kritik vorführen wollte", bedauert Jarolim das Vorgehen Strassers in dieser Angelegenheit.

Es sei bezeichnend für die Unehrlichkeit dieser Bundesregierung, dass einerseits in populistischer Art und Weise Strafrahmen erhöht würden und andereseits dort, wo man wirklich etwas für die Sicherheit tun könnte, statt dessen ein funktionierendes Sicherheitssystem aus machtpolitischen Überlegungen zerstört werde, so Jarolim.

"Minister Strasser wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass er nicht auf dem Rücken dieses Landes, seiner Menschen und deren Sicherheit seine zutiefst abstoßende Personalpolitik umsetzen kann, ohne dass dies der Bevölkerung erkennbar wird. Für eine derartige Transparenz zu sorgen und die gefährlichen Absichten des Innenministers der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten ist oberstes Gebot der Stunde", schloss Jarolim. (Schluss)up/hm

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