"profil": Prodi lobt Österreich

EU-Kommissionspräsident sieht Österreichs Einsatz für Transit und AKW-Sicherheit positiv - sieht dadurch ökologisches Bewusstsein in der EU gestärkt - kritisiert mangelnde Kompetenzen der EU-Kommission auf dem Gebiet der Atomenergie

WIEN (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" lobt EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Österreichs Einsatz für einen ökologisch vertretbaren LKW-Verkehr und für die Sicherheit von Atomkraftwerken. Österreich habe habe mit seiner "Sorge um die Umwelt das ökologische Bewusstsein in der gesamten Union gestärkt". Das bewerte er "historisch positiv".

Der EU-Kommissionspräsident meint, die EU müsse nun "eine nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen" anstreben. Die "Frage Temelin oder die Ökopunkte" betrachte er "als Teil dieser Evolution". Die Ökopunkte-Regelung habe, so Prodi, obwohl es "von österreichischer Seite einige Übertreibungen" gegeben habe, "in der Verkehrspolitik einen Weg für die Zukunft der gesamten Union vorgezeichnet".

Im Zusammenhang mit den Vetodrohungen der FPÖ gegen den EU-Beitritt Tschechiens wegen der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin verweist Prodi auf den Abschluss des "Melker Prozesses", den er überaus positiv beurteilt. Ohne die von der EU-Kommission gebotene Plattform hätte die Temelin-Frage nach Prodis Meinung zu einem "ernsten Konflikt" zwischen zwei Nachbarländern werden können. Prodi:
"Beide Seiten haben im europäischen Geist eine Lösung gefunden."

Der Präsident der EU-Kommission bedauert, dass die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach gemeinsamen Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke, die er unterstützt habe, keine breite Unterstützung gefunden hat. Prodi: "Einige Staats- und Regierungschefs haben das innerhalb von 30 Sekunden vom Tisch gewischt."

Prodi kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es auf europäischer Ebene noch nicht akzeptiert werde, "der Kommission mehr Macht auf dem Gebiet der Atomenergie zu geben". Der Kommissionspräsident zeigt sich in diesem Zusammenhang über den mangelnden Konsens auf politischer Ebene sichtlich frustriert. Prodi im "profil"-Interview: : "Das ist ein typischer Fall für die EU." Die Bürger hätten "die Notwendigkeit von gemeinsamen Vorschriften für Atomkraftwerke längst verstanden". Doch "manche Politiker hinken da noch hinterdrein", so der Kommissionschef.

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