"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Haiders paradoxe Chance" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 6. 1. 2002

Graz (OTS) - Lei-lei, der Fasching in Kärnten läßt grüßen. Auch Jörg Haider darf nicht fehlen. Seine Ankündigung, die Hinweisschilder
auf den Autobahnen eindeutschen zu wollen, ist als Beitrag zur Volksbelustigung zu werten. Erstens ist die Straßenverkehrsordnung nicht so eindeutig, wie selbst namhafte Rechtsgelehrte behaupten, und zweitens sollte man noch abwarten, ob der Landeshauptmann wirklich einen Verstoß gegen das Gesetz riskiert und damit ein Einschreiten der übergeordneten Bundesministerin provoziert.

Bezeichnend ist jedenfalls, dass plötzlich ganz Österreich über diese Tafeln diskutiert, obwohl die anderen Tafeln ein viel ernsteres Problem darstellen. Der nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes neu entbrannte Streit um die zweisprachigen Ortstafeln birgt die Gefahr in sich, Kärnten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Gleichsam über Nacht werden Rechnungen aus der Vergangenheit hervor gekramt und Wunden aufgerissen, von denen man meinte, sie wären verheilt, doch waren sie bloß vernarbt.

Vielleicht ist das Scharmützel um die Straßenschilder nur ein Ablenkungsmanöver. Der Konflikt mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ist allerdings nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Weniger wegen der schrillen Begleitmusik, sondern wegen der kaum verhüllten Drohung Haiders, den Spruch des Höchtsgerichts nicht befolgen zu wollen.

Die Anschuldigungen gegen Ludwig Adamovich fielen ohnehin gegen den Anschuldiger zurück. Das vom Präsidenten gegen sich selbst angestrengte Amtsenthebungsverfahren war unnötig. Der hervorragende Jurist und untadelige Beamte ist über jeden Zweifel erhaben.

Ob Adamovich freilich nicht nur das Gebot der Höflichkeit beachtet, sondern auch ein Zeichen der Klugheit gesetzt hat, als er den Präsidenten Sloweniens empfing, steht auf einem anderen Blatt. Als seinerzeitiger Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt musste er wissen, dass im Ortstafelsturm des Jahres 1972 mehr als bloß Tafeln ausgerissen und zerstört wurden.

Das jetzige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hebt die im Volksgruppengesetz 1976 festgelegte Grenze von 25 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung für die Errichtung zweisprachiger Ortstafeln auf und senkt sie auf zehn Prozent. Ohne aber näher zu erläutern, warum diese Marke, die der Gerichtshof in früheren Urteilen für den Schulunterricht und die Amtssprache für angemessen hielt, nun auch für die slowenischen Ortsnamen gelten soll, obwohl auch er einräumt, dass es kein subjektives Recht auf zweisprachige Ortstafeln gibt.

Hier eine Lösung zu finden, die dem Urteil entspricht und gleichzeitig den Auslegungsspielraum nützt, wird ein schwieriger und langwieriger Prozess sein. Es klingt paradox, aber Haider hat noch die Chance, der Kärntner Landeshauptmann zu werden, der mit der Minderheit dauerhaft Frieden schließt. Er braucht nicht wie seine Vorgänger Hans Sima und Leopold Wagner vor den Deutschnationalen in die Knie zu gehen. Außerdem schreiben wir das Jahr 2002 und nicht mehr 1920, das Jahr der Kärntner Volksabstimmung. ****

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