Sima attestiert FPÖ "völlige Unglaubwürdigkeit" in der Anti-Atompolitik

Wien (SK) "Völlige Unglaubwürdigkeit" ortet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima bei der FPÖ hinsichtlich der Ankündigung ihres Klubobmanns Westenthaler, bei entsprechender Unterstützung durch die Bevölkerung die Inhalte des Temelin-Volksbegehrens auf Punkt und Beistrich umsetzen zu wollen: "Am 10. Dezember 2001 hat auch die FPÖ dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien auf europäischer Ebene zugestimmt". Dass mit dem Anti-Temelin-Volksbegehren daran noch etwas zu rütteln sei, "ist nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", so Sima am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ habe die Regierung wiederholt bemüht und engagiert dazu aufgefordert, bezüglich Temelin mit Tschechien weiter zu verhandeln, was bei ÖVP und FPÖ aber auf "taube Ohren" gestoßen sei, fügte Sima hinzu. ****

Genauso wie der Koalitionspartner ÖVP, habe auch die FPÖ ihre Glaubwürdigkeit in der Anti-Atompolitik somit "zu hundert Prozent verspielt". Daran werde auch das Temelin-Volksbegehren nichts ändern, so die SPÖ-Umweltsprecherin weiter. Als "nur kleinen Auszug" aus den Belegen, die für die totale Unglaubwürdigkeit der Freiheitlichen in der Anti-Atompolitik sprechen würden, führte Sima an, dass die FPÖ die treibende Kraft hinter dem Verkauf eines Großteils der Kärntner Kelag an den deutschen Atomstromgiganten RWE gewesen sei. Dem nicht genug, habe die FPÖ auch der Aufhebung des Atomstrom-Importverbots durch die Regierung für die südosteuropäischen EU-Kandidatenländer nichts entgegen zu halten gewusst, verdeutlichte Sima. "Außer halbherziger Kritik, der keine konkreten politischen Handlungen folgen, haben die Freiheitlichen nichts zu bieten", unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. (Schluss) hm

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