Bures zu Heizkosten: Kälteschock der Regierung für Alte, Kranke und Behinderte
Wien (SK) "Die Regierung ist in der Frage des Heizkostenzuschusses mehr als säumig. Hier offenbart sich einmal mehr die soziale Kälte der Regierung", kritisierte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts der enormen Heikosten für diesen Winter. Bures fordert zumindest den Rückgriff auf den Topf der vorgesehenen aber nicht ausbezahlten Heizkostenzuschüsse vom Vorjahr.****
"Vor allem Alte, Kranke und Behinderte sind aufgrund mangelhafter Informationen, bürokratischer Hürden sowie unterschiedlicher Antragskriterien und Vergabemodalitäten der Länder nicht oder nur unzureichend in der Lage, einen Heizkostenzuschuss zu beantragen, erörterte Bures. "Durch eine bundeseinheitliche Regelung könnten aber diese Zugangsbarrieren minimiert werden und es käme in der Folge auch zu einem effizienteren Beitrag zur Armutsbekämpfung", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Diese bürokratischen Hindernisse für bedürftige Menschen würden erklären, warum von den vom Finanzminister in der letzten Heizperiode für den Heizkostenzuschuss vorgesehenen 43,6 Millionen Euro lediglich 8,2 Millionen Euro beansprucht wurden. "Es ist ein Skandal, dass aufgrund unzureichender bundeseinheitlicher Regelungen 80 Prozent der bereitgestellten Mittel nicht bei den Hilfsbedürftigen angekommen sind", kritisierte Bures.
Nach dem Vorschlag der SPÖ sollen Notstandshilfe- und KarenzgeldbezieherInnen, PensionistInnen, Kranke, behinderte Menschen, ArbeitslosengeldbezieherInnen und BezieherInnen von Opferrenten sowie all jene, die ein Haushaltseinkommen von unter 872 Euro netto im Monat beziehen, von der Sozialversicherung, vom Arbeitsmarktservice bzw. Bund einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 36,3 Euro pro Monat während der Heizperiode erhalten.
Als Sofortunterstützung forderte Bures die unbürokratische Auszahlung der vorgesehenen Geldmittel, die im Vorjahr nicht ausbezahlt wurden. "Die rasche Ausschüttung des dafür vorgesehenen Topfes, in dem sich noch über 35,4 Millionen Euro befinden, ist als Zeichen des guten Willens der Regierung unbedingt erforderlich", so Bures abschließend. (Schluss) up
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