Parnigoni: Strassers Reform des Sicherheitsapparats bedeutet, alle Planstellen werden schwarz eingefärbt

SPÖ für strikte Trennung zwischen militärischen Nachrichtendiensten und der "politischen Polizei"

Wien (SK) "Innenminister Strasser (ÖVP) geht es bei seiner Reform des Sicherheitsapparates nur darum, seinen ÖAAB-Auftrag zu erfüllen", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dem selbsternannten "rot-weiß-roten" Innenminister gehe es bei der Umsetzung seiner Reform nämlich darum "alle leitenden Stellen im Sicherheitsbereich mit ÖVP-Leuten zu besetzen", kritisierte Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher sieht sich nun durch die vom Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, geübte Kritik an den Reformplänen Strassers in seiner Haltung bestätigt: "Strasser verändert bewährte Strukturen, die die hohen Sicherheitsstandards wie etwa bei der Wiener Polizei gewährleistet haben". Parnigoni stellte auch klar, für die SPÖ komme nur eine strikte Trennung zwischen den militärischen Nachrichtendiensten und der "politischen Polizei" (Staatspolizei) in Frage. ****

In der Schaffung eines Bundeskriminalamts (BKA) sieht Parnigoni die "Errichtung einer zusätzlichen fünften Hierarchieebene" im Sicherheitsapparat. Auf diesen Mangel sei bereits im Begutachtungsverfahren sogar vom Bundesministerium für Öffentliche Leistung hingewiesen worden. Die Schaffung eines BKA habe zur Folge, dass Sicherheitskräfte aus den Dörfern und Städten in diese "aufgeblähte Zentralstelle" abgezogen würden. "Das Know How in der Fläche geht somit verloren, es wird zu einem Absinken der Aufklärungsquote von Straftaten kommen", befürchtet Parnigoni.

"Strassers manische Sucht bewährte Strukturen zu zerschlagen, führt dazu, dass vernünftige Sicherheitsstrukturen zerschlagen und bewährte demokratische Gepflogenheiten auf der Strecke bleiben", schloss Parnigoni. (Schluss) hm

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