Mikl-Leitner: "Einführung der Briefwahl ist ein Gebot der Stunde"

SPÖ ist Hemmschuh jeglichen demokratiepolitischen Fortschritts

St. Pölten (OTS) - Die Einführung der Briefwahl , wie dies heute von ÖVP - Klubobmann Andreas Khol gefordert wurde, ist ein Gebot der Stunde. Dass es die Möglichkeit zur Briefwahl nicht gibt, ist einer modernen Demokratie unwürdig, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner klar.

Es sei völlig unverständlich, dass sich die SPÖ auch bei der Briefwahl aus rein parteitaktischen Gründen, gegen jeglichen demokratiepolitischen Fortschritt, stellt. Die Briefwahl sei eine längst fällige Stärkung der Rechte jedes Bürgers und ist darüber hinaus ein wesentlicher Impuls für eine größere Wahlbeteiligung in unserem Land. "Mit der Einführung der Briefwahl können endlich die Benachteiligungen für Altere, Kranke und Behinderte, sowie für Personen, die nicht vor Ort wählen können, der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist es, den Bürgern ihr ,Recht zur Wahl" so einfach wie möglich zu gestalten. Die Briefwahl ist dazu ein geeignetes Mittel. Niederösterreich fordert daher seit Jahren die Einführung der Briefwahl. Es ist hoch an der Zeit, dass die SPÖ nicht länger der Hemmschuh eines demokratiepolitischen Fortschritts ist", betont Mikl-Leitner.

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