Niederwieser: Regierung direkter Verursacher der explodierenden Arbeitslosigkeit

Niederwieser gegen Postämterschließungen - von derzeit besseren Arbeitsmarktdaten in Tirol nicht täuschen lassen

Wien (SK) In direkte Verantwortung zieht der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser die Bundesregierung bei der explodierenden Arbeitslosigkeit. "Es geht nicht an, dass die Regierung dabei zusieht, wie das Postmanagement darüber jubelt, dass Postämter geschlossen und 6.000 Postbedienstete gekündigt werden sollen", kritisierte Niederwieser, der derzeit in Tirol an Ort und Stelle mit Betroffenen "der nicht vorhandenen Arbeitsmarktpolitik der blau-schwarzen Koalition" Gespräche führt. "Alles was die Regierung der dramatischen Arbeitsmarktlage entgegenzuhalten hat, sind halbherzige Infrastrukturmaßnahmen, eine Diskussion über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und ein Aushungern des Arbeitsmarktservice (AMS) sowie öffentlich Bedienstete zur Budgetschönung in die Frühpension zu schicken", erklärte der SPÖ-Abgeordnete am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Anstatt endlich etwa die Universaldienstverordnung bei der Post zu erlassen, baue die Regierung lieber Personal an den Universitäten und Schulen ab", kritisierte Niederwieser weiter. Zudem würde der Verlust weiterer Arbeitsplätze bei den ÖBB und beim Postbus von der Regierung in Kauf genommen und nach den Gendarmeriepostenschließungen werde nun auch mit dem Aus für zahlreiche Postämter die Ausdünnung des ländlichen Raumes weiter forciert. Niederwieser fordert die Bundesregierung auf, auf die für den Sommer 2002 geplante Umsetzung der Maßnahmen bei der Post zu verzichten.

Zu den Arbeitsmarktdaten in Tirol - das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit im zurückging - erklärte Niederwieser, dass man sich von den guten Ende Dezember erhobenen AMS-Daten nicht täuschen lassen dürfe. Tirol sei ein Tourismusland und der Erhebungszeitpunkt sei mit dem Beginn der Hochsaison zusammengefallen. "Anfang Dezember ist die Situation am Arbeitsmarkt genauso trist wie in allen anderen Bundesländern gewesen", schloss Niederwieser. (Schluss) hm

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