AK Tumpel verlangt Sofortprogramm der Regierung gegen steigende Arbeitslosigkeit

Bartenstein soll Rücklagen beim AMS sofort freigeben

Wien (AK) - "Wir haben vor der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen übertreffen sogar unsere Befürchtungen." Monat für Monat verschlechtere sich die Lage am Arbeitsmarkt, aber Monat für Monat bleibe die Regierung Gegenmaßnahmen schuldig. Als erste Sofortmaßnahme fordert der AK Präsident eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik und damit eine Erhöhung der AMS-Mittel. Statt die finanziellen Grundlagen auszuhöhlen, muss die Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd Schilling (109 Mio. Euro) umgehend für Arbeitsmarktpolitik bereit gestellt werden, verlangt Tumpel die längst fällige Freigabe durch Minister Bartenstein. In einem zweiten Schritt müssen die Forderungen von AK und ÖGB für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2002 endlich umgesetzt werden. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit darf es zu keiner Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen kommen. Arbeitssuchende dürfen für ihr Schicksal nicht selbst verantworlich gemacht und mit Kürzungen der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bestraft werden. "Sie sind es ja auch, die genau für diesen Fall in diese Versicherung eingezahlt haben", sagt Tumpel. Darüber hinaus verlangt der AK Präsident, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vorgezogen werden. Wichtig sind Tumpel auch Maßnahmen, die die Kaufkraft ankurbeln. "Immerhin ist ein Teil des Konjuntureinbruchs hausgemacht", sagt der AK Präsident. ****

Tumpel verlangt ein Recht auf Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind. Dafür soll das Arbeitsmarktservice jene 1,5 Milliarden Schilling (109 Mio Euro) bekommen, die die Regierung für das Budget 2002 abschöpfen wollte.

Baureife Projekte für den Bahnausbau und das Tunnelsicherheitsprogramm müssen vorgezogen werden, verlangt Tumpel. Es gibt realisierbare Projekte von mehr als 16 Milliarden Schilling (1,16 Mrd Euro), mit denen in den nächsten zwei Jahren jeweils 10.000 Arbeitsplätze gesichert werden können.

Wichtig sind für Tumpel auch Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen wieder mehr ausgeben können. Das würde Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln. Konkret verlangt Tumpel für PendlerInnen die Anhebung des Kilometergelds und des großen und des kleinen Pendlerpauschales - und die Rücknahme der Erhöhung der Energiesteuer auf Strom.

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AK Wien Presse Christian Spitaler

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