Bures: Regierung steuert Österreich in dramatische Arbeitsmarktkrise

Starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr zwingt Bundesregierung zu veränderter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Wien (SK) "Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Österreich müssen die blau-schwarze Regierung zum Umdenken zwingen, die Zeit ignoranten Nichtstuns sollte vorüber sein", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Gesamtösterreichisch betrachtet seien im Dezember 2001 gegenüber dem Vorjahr über 50.000 ÖsterreicherInnen mehr arbeitslos gewesen, was einem Plus von 23,3 Prozent entspreche. "Es ist anmaßend, gerade in diesen Zeiten von der Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen zu sprechen, wie es der Wirtschaftsminister tut, und die Arbeitslosen immer mehr unter Druck zu setzen", so Bures. Die SPÖ habe schon seit langem auf die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hingewiesen und Konzepte präsentiert, diese an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. ****

Besonders dramatisch sei der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit: Hier ist ein Plus von 29 Prozentpunkten (9313 Personen) im Dezember 2001 gegenüber Dezember 2000 zu beklagen. Regional betrachtet biete laut Bures Niederösterreich ein "gutes" Beispiel für die katastrophale Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Mit einem Anstieg von 30 Prozent habe die Arbeitslosigkeit den höchsten Dezemberwert, der je in der zweiten Republik gemessen wurde, erklommen.

"Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mehr benötigt als Schönrederei sowie Ersatzhandlungen wie die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und die Aushungerung des Arbeitsmarktservice zur Erreichung des Nulldefizits", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und verwies auf den Maßnahmenkatalog der SPÖ: die Umsetzung bereits fertig projektierter Infrastrukturmaßnahmen bei Schiene und Straße, das sofortige Zurverfügungstellen von Finanzmittel an den AMS zur Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. Zusätzlich würde ein Stabilitätsfonds Klein- und Mittelbetrieben helfen, die schlechte Konjunkturlage zu überstehen, ohne Arbeitskräfte abbauen zu müssen. Schließlich soll eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen im Mindestausmaß von 30 Milliarden Schilling die Konjunktur beleben.

"Angesichts der vorliegenden Arbeitslosenzahlen, ist es für die Bundesregierung unerlässlich geworden, endlich aktiv zu werden. Die Opfer des Nulldefizitfetischs - die tausenden Österreicherinnen und Österreicher, die ohne Arbeit sind - sollten der Regierung Zeichen genug sein, von ihrer unsozialen und perspektivenlosen Politik abzurücken", schloss Bures. (Schluss) nf

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