Glawischnig fordert Überprüfung der Atomstrom-Verordnung durch Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

Grüne: Bartenstein muß sich Vorwurf des gesetzwidrigen Handelns gefallen lassen

Wien (OTS) "Nach der Aufhebung des Importverbots für Atomstrom aus osteuropäischen AKW ist eine Überprüfung dieser Verordnung durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ein Gebot der Stunde", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Bartenstein, muß sich den Vorwurf des gesetzwidrigen Handelns bzw des Gesetzesbruches gefallen lassen. Die Atomstrom-Verordnung des Wirtschaftsministeriums steht im klaren Widerspruch zu den Bestimmungen des österreichischen Strom-Gesetzes. Sollte der Verfassungsdienst diese Auffassung teilen, muß es zu politischen Konsequenzen für den verantwortlichen Wirtschaftsminister sowie zu einer sofortigen Aufhebung der Verordnung kommen", so Glawischnig.

"Das Argument der ÖVP, mit Abschluß der Energiekapitel müssen die EU-Beitrittswerber gleich behandelt werden wie EU-Mitgliedsstaaten, ist blanker Unsinn. Erst mit dem EU-Beitritt gelten die strengen Regeln des EU-Binnenmarktes und nicht mit Abschluß eines Energiekapitels. Das die sachliche Rechtfertigung für die Aufhebung des Atomstrom-Importverbots nicht schlüssig ist, beweist auch die Tatsache, dass Tschechien weiterhin dem Verbot unterliegt, obwohl auch mit Tschechien das Energiekapitel abgeschlosssen wurde", so Glawischnig abschließend.

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