Kuntzl zu Wegweisern: Forstinger muss Haider in Schranken weisen

Wien (SK) "Was tut eigentlich Infrastrukturministerin Forstinger, wenn Landeshauptmann Haider alle Wegweiser mit slowenischen Ortsbezeichnungen eindeutschen will?" fragte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Glaubt Forstinger, diese rechtswidrige Weisung von Haider geht sie gar nichts an?" Kuntzl verlangte von der Ministerin, dass sie sich hier klar und deutlich auf Seiten des Rechtsstaates stellen und Landeshauptmann Haider in Schranken weisen müsse. ****

Es sei nichts neues, sondern vielmehr Methode, dass Haider den Rechtsstaat zu unterlaufen versuche, so Kuntzl weiter. Von einem Mitglied der Bundesregierung sei aber zu erwarten, dass es sich auf dem Boden des Rechtsstaates befinde und diesen gegen Angriffe auch verteidige. Die Weisung Haiders verstoße eindeutig gegen die Straßenverkehrsordnung, in der festgelegt sei, dass auf Wegweisern "Namen von Orten, die im Ausland liegen, nach der offiziellen Schreibweise des betreffenden Staates anzugeben sind", so Kuntzl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung könne nur der Gesetzgeber, das sei immer noch das Parlament und nicht ein Landeshauptmann, veranlassen. Autobahnen werden von der Asfinag verwaltet, politisch zuständig dafür ist Ministerin Forstinger. "Falls Haider seine rechtswidrige Weisung nicht zurücknimmt, und die Eindeutschung der Wegweiser tatsächlich vorgenommen wird, dann erwarte ich mir von Forstinger umgehend rechtliche Schritte wie eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof", schloss Kuntzl. (Schluss) ns

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