Sichrovsky: Fischer schweigt zu absurden Vorwürfen Israels

Wien, 2002-01-04 (fpd) - Scharf kritisiert FPÖ-Generalsekretär EU-Abg. Mag. Peter Sichrovsky die Reaktion von Nationalratspräsident Heinz Fischer zu den jüngsten Aussagen Israels über die österreichische Bundesregierung. ****

"Die Erklärung von Nationalratspräsident Fischer, zu den absurden Vorwürfen des israelischen Außenministeriums, in Österreich sei eine faschistische Partei in der Regierung und dies der Grund für die Absage der Teilnahme des FPÖ-Europaabgeordneten Mag. Peter Sichrovsky an der Konferenz des Israelforums in Jerusalem, nicht zu reagieren, bedeutet eine Zustimmung zu diesen Vorwürfen und eine Unterstützung der Absage. Wenn der stellvertretende SPÖ Chef Fischer im Ausland die Meinung kritiklos akzeptiert, daß Österreich derzeit eine faschistische Regierung habe, sollte er konsequenterweise sein Amt als Nationalratspräsident niederlegen, da ihm diese Funktion unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar ist."

"An die israelische Regierung ist zu appellieren, daß sie, sollte der Vorwurf gegen die österreichische Regierung von ihr ernstgenommen werden, entweder ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich abbricht oder sich, wenn es sich lediglich um einen Irrtum eines Beamten handelt, entschuldigt", so Sichrovsky weiter. "Es bleibt jedoch die tragische Realität der österreichischen Innenpolitik, daß Vertreter der SPÖ im Ausland die demokratische Stabilität Österreichs in Frage stellen und mehr als ein Viertel der österreichischen Wähler wiederholt als Anhänger einer politischen Bewegung darstellen, die zu Unrecht direkt mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in Verbindung gebracht wird."

"Dies ist in der europäischen Gemeinschaft der Demokratien ein wohl einmaliges Verhalten, da es sonst bei allen politischen Differenzen zur Tradition einer Demokratie gehört, als politischer Mandatar die gesamte Bevölkerung Österreichs im Ausland zu vertreten. So bedeutet in der Tat jeder Auftritt eines SPÖ-Politikers im Ausland ein Risiko für die österreichische Demokratie und die Stellung Österreichs in der internationalen Gemeinschaft", so Sichrovsky abschließend. (Schluß)