Kräuter: Noch Korrekturen bei der Verwaltungsreform möglich

Drohender Kahlschlag bei Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten kann abgewendet werden

Wien (SK) Der "kleine Untersuchungsausschuss" wird im ersten Halbjahr 2002 die von der Bundesregierung beabsichtigten Schließungen von Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten untersuchen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Mit dieser SPÖ-Initiative wird ein Thema im Nationalrat eingehend und grundlegend behandelt, das die Bürger wirklich persönlich betrifft und interessiert. Die drohende Zerstörung der regionalen Infrastruktur trifft einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen in den Regionen." ****

Noch seien Korrekturen der Maßnahmen möglich, daher gehe es für Kräuter nicht nur um fundamentale Kritik sondern auch um konkrete Lösungsansätze. Kräuter: "Nicht jeder Reformvorschlag ist grundsätzlich abzulehnen. Entscheidend ist das Ausmaß und die Rücksichtnahme auf regionale Gegebenheiten. Ich selbst verlange beispielsweise seit Jahren eine maßvolle Reform der Gerichtsorganisation. Kleinstbezirksgerichte, wo bei weitem nicht einmal ein einziger Richter ausgelastet ist, sollten im Sinne einer effizienten und sparsamen Verwaltung zusammengelegt werden. Ein Kahlschlag, dem selbst Gerichte in Bezirkshauptstädten zum Opfer fallen sollen, ist dagegen strikt abzulehnen."

Von eminenter politischer Bedeutung in der Steiermark ist für Kräuter das Verhalten der Landtagsparteien zum Thema "ländlicher Raum" im nächsten Jahr. Kräuter: "Die Menschen werden sich gut merken, wer wofür steht. Die steirische ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie bereit ist, die Zerstörung der Infrastruktur ganzer Regionen auf Anordnung der Bundesregierung widerspruchslos hinzunehmen. Die FPÖ wird etwa im Postbereich Farbe bekennen müssen, bekanntlich hat Dr. Haider für Kärnten zulasten der anderen Bundesländer Schließungen abgelehnt. Für meine eigene Landespartei, wäre es wichtig nach der "Selten so gelacht" Plakatserie zu einer wirkungsvollen Kritik und einer konstruktiven und verantwortungsvollen Regierungsarbeit zu finden. (Schluss) up/mp

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