Sima zu Atomstromimporten: Wirtschaftsminister Bartenstein auf Tauchstation

Wien (SK) Als den "Gipfel" der Unglaubwürdigkeit in der Anti-Atompolitik der Bundesregierung bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Aufhebung des Stromimport-Verbots aus unsicheren Atomkraftwerken wie Bohunice, Mochovce oder Krsko. "Es ist unverantwortlich, dass nun Strom aus den unsichersten Atomkraftwerken Europas in die österreichischen Haushalte geliefert werden soll. Der zuständige Wirtschaftsminister schweigt dazu aber seit Wochen beharrlich, er befindet sich auf Tauchstation und schickt lediglich untergeordnete und weisungsgebundene Beamte vor", so Sima. ****

"Diese völlig unverständliche Aufhebung des Importverbots steht im krassem Widerspruch zur angeblichen Anti-Atom-Politik der Bundesregierung. Während offiziell vom europaweiten Atomausstieg gesprochen wird, wird Österreich nun zum Abnehmer billigen Ost-Atomstroms." Die SPÖ-Umweltsprecherin fragt sich angesichts dieser bedrohlichen Situation wo der Aufschrei des Umweltministers oder der FPÖ bleibe, die in wenigen Tagen ihr Veto-Volksbegehren gegen den EU-Beitritt Tschechiens einleitet. "Das Schweigen, mit dem die FPÖ diesen Schritt des Wirtschaftsministers billigt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es den Freiheitlichen mit dem Volksbegehren nicht um eine effektive Anti-Atompolitik geht, sondern dass es sich dabei nur um eine PR-Aktion der FPÖ handelt."

Die Situation in Ungarn, Slowakei und Slowenien habe sich nicht verändert, seit dieses Importverbot von Atomstrom verhängt wurde, unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. Nach wie vor müsse daher der Paragraph 13 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, kurz Elwog, angewendet werden, der klipp und klar folgendes regle: "Stromlieferungsverträge, die den Bezug von elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben, die zur Deckung ihres Bedarfes elektrischer Energie auch in Anlagen erzeugen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine unmittelbare oder mittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet befindlichen Menschen, Tieren und Pflanzen ausgeht ... sind unzulässig."

Für das AKW Bohunice in der Slowakei, das zu den gefährlichsten Atomkraftwerken der Welt zähle, gäbe es beispielsweise erst für 2006/2008 verbindliche Schließungspläne, es sei völlig unverständlich, warum im Rahmen der neuen E-Control-Verordnung nun seit 1.1.2002 sehr wohl Strom aus der Slowakei importiert werden könne. Was das slowenische AKW Krsko betreffe, so würden von der EU geforderte Studien hinsichtlich der Erdbebensicherheit noch lange nicht vorliegen, ein Stromimport sei daher völlig inakzeptabel. (Schluss) ns

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