Bekämpfung der Schwarzarbeit darf nicht Lippenbekenntnis bleiben!

GBH-Driemer: Regierung muss endlich handeln!

Wien (GBH/ÖGB). "Eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit ist neben den wichtigen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Effekten auch ein wichtiger Schritt zur Überwindung der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage am Bau", bekräftigt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Nicht zuletzt auf Grund der massiven Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz sah sich die Regierung veranlasst, anlässlich des Konjunkturgipfels auch die wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit anzukündigen. Im Augenblick scheint es, als wären diese Ankündigungen leider wieder nur reine Lippenbekenntnisse.

Die Gewerkschaft bekräftigt ihre Forderung nach Beschließung und Umsetzung des im Parlament auf die lange Bank geschobenen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Seit zwei Jahren gibt es den diesbezüglichen Gesetzesentwurf - 1999 wurde er durch ein Veto der ÖVP nicht umgesetzt, seither wurde er nicht mehr weiter behandelt.

Nach den Ankündigungen der Bundesregierung, die nun endlich ein solches Gesetz in Erwägung zieht, sollen die Kontroll- und Strafmaßnahmen nicht an die Arbeitsinspektion übertragen werden, sondern an eine eigene Behörde. Wesentlich für Driemer ist hier die Frage, wo die angekündigte Kontroll- und Strafbehörde angesiedelt ist. Driemer dazu: "Ich hoffe, dass hier nicht eine neue Behörde nach dem Motto 'Wasch' mir den Pelz, aber mach 'mich nicht nass' geschaffen wird."

Driemer abschließend: "Was wir brauchen ist rasch ein effektives Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, es ist höchste Zeit, endlich tätig zu werden!"

ÖGB, 3. Jänner 2002
Nr. 002

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