Gusenbauer zieht für Sozialdemokratie positive Bilanz 2001

Briefwahl nur mit gesamtem Demokratiepaket verhandelbar - Absage an FPÖ-Temelin-Volksbegehren

Wien (SK) Eine positive Bilanz zog SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Interview in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" für die Sozialdemokratie: die SPÖ sei "an Haupt und Gliedern erneuert", die Parteischulden seien binnen zwei Jahren halbiert worden und die Sozialdemokratie sei bei fast allen Wahlen seit der vergangenen Nationalratswahl erfolgreich gewesen. Die Ziele des SPÖ-Vorsitzenden für 2002: die SPÖ noch stärker zu machen und die Menschen noch stärker von den Inhalten und Ideen der Sozialdemokratie zu überzeugen. Zur aktuellen Diskussion um die Briefwahl erklärte Gusenbauer, dass deren Einführung nur im Rahmen von Verhandlungen über das gesamten Demokratiepaket diskutiert werden könne. Der SPÖ-Vorsitzende erteilte dem FPÖ-Temelin Volksbegehren eine eindeutige Absage und bekannte sich klar zur EU-Erweiterung . ****

Zum Temelin Volksbegehren der FPÖ meinte Gusenbauer, dass dies nur dazu diene, um die Ängste der Menschen vor der Kernkraft auszunützen und um gegen die EU-Erweiterung zu mobilisieren. Gusenbauer bekannte sich klar zur EU-Erweiterung: "Wir wollen die Erweiterung der europäischen Union". Die Ängste der Menschen müssten aber ernst genommen und über Verhandlungen das Maximale für die Sicherheit der Menschen getan werden. Was die SPÖ von der ÖVP unterscheide, sei, dass die SPÖ dem Abkommen zu Temelin zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Premier Zeman nicht zustimmen könne, weil es auch nach Expertenmeinungen wesentlichen tschechischen Standpunkten entgegenkomme und nicht den Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung, stellte Gusenbauer klar.

Im Zusammenhang mit der von der ÖVP erhobenen Forderung nach Einführung der Briefwahl, die im Parlament einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, erklärte Gusenbauer, dass sich die Regierung dabei um die Zustimmung der Opposition bemühen müsse. 2001 habe es aber kein einziges Mal "substanzielle Bemühungen" der Regierung um die Zustimmung der Opposition zu Zwei-Drittel-Materien gegeben. Es müsse in diesem Zusammenhang über Inhalte diskutiert werden. Und bei Inhalten gehe es nicht um "Friss Vogel oder stirb", sondern um Verhandlungen zum gesamten Demokratiepaket. Dazu zählt Gusenbauer die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht.

Zur finanziellen Situation der SPÖ äußerte sich Gusenbauer optimistisch: Schließlich konnten die Schulden der SPÖ von 25,5 Millionen auf unter 14,5 Millionen Euro gesenkt werden. "Binnen zwei Jahren den Schuldenstand annähernd zu halbieren, das soll mir einmal jemand nachmachen", zeigt sich Gusenbauer erfreut und sieht diese Entwicklung als einen Aspekt des Gesamterfolgs der parteiinternen Reformen. Dieser manifestiert sich im programmatischen Bereich, in den Ergebnissen aus dem Netzwerk Innovation, und im bereits präsentierten Bildungskonzept der Partei. "Wir können mit der Bilanz zufriedenen sein", betonte Gusenbauer.

Ermöglicht habe die Positiv-Bilanz, die sich in den Zugewinnen bei den Wahlen in Wien, bei den Hochschülerschafts- und Personalvertretungswahlen widerspiegle, mittels tiefgreifender Veränderungen der SPÖ-Führung. "Die personelle Erneuerung der SPÖ ist mit Sicherheit die weitestgehende aller Parteien", erklärte Gusenbauer und verwies auf die personellen Veränderungen an der Parteispitze in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Der SPÖ-Vorsitzende unterstrich auch, dass mit dem neuen geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap der SPÖ-Parlamentsklub "schlagkräftiger" geworden sei. Die Abgeordnetenriege im Nationalrat und im Bundesrat sei insgesamt verjüngt worden. (Schluss) hm/up

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