SCHWEITZER: Gusenbauer führt Polemik und Fundamentalopposition auch 2002 weiter

SPÖ-Vorsitzender ist nicht reif für Verantwortung

Wien, 2002-01-02 (fpd) - "Den Neujahrsvorsatz, in Zukunft konstruktiv für Österreich zu arbeiten, hat Alfred Gusenbauer ganz offensichtlich nicht gefaßt", meinte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den Ausführungen des SPÖ-Vorsitzenden im heutigen ORF-Mittagsjournal. ****

Offenbar stehe für Gusenbauer auch das Jahr 2002 im Zeichen der Polemik und der Fundamentalopposition, bedauerte Schweitzer den mangelnden Reformwillen der SPÖ. Als "überraschend" bezeichnete Schweitzer Gusenbauers Behauptung, daß die Regierung sich nicht um Zweidrittelmehrheiten bemüht habe. Dies habe sie nämlich in wesentlichen Fragen getan. So habe es eine komplette und bereits unterzeichnete Einigung bei den Schulgesetzen gegeben, wo Gusenbauer dann durch seine plötzliche Nichtzustimmung, die allein aus fundamentaloppositionellen Gründen erfolgt sei, den eigenen Bildungssprecher desavouiert habe. Auch bei der Sicherheitsdoktrin sei die SPÖ immer eingebunden gewesen, um zum Schluß wieder auszusteigen. Die Opposition sei immer und bei allen Verhandlungen von Beginn weg eingebunden gewesen. "Ich kann mich nicht erinnern, daß das der Fall gewesen ist, als wir in Opposition waren", sagte Schweitzer.

Wie ernst Gusenbauers Ankündigungen zu nehmen seien, werde demnächst wieder einer Prüfung unterzogen werden bei den Verhandlungen über das Demokratiepaket. "Wir sind für alle im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Punkte zu haben", betonte Schweitzer, "egal ob es sich um die Briefwahl handelt, die Senkung des Wahlalters oder die zwingende Volksabstimmung bei Volksbegehren, die die Unterstützung von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreichen."

Zur Forderung Gusenbauers, daß eine Minderheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen können solle, sagte Schweitzer, daß der SPÖ-Vorsitzende damit innerhalb kürzester Zeit genau das Gegenteil von dem verlange, was gegen den Willen der FPÖ von der SPÖ beschlossen worden sei. Offenbar funktioniere Gusenbauers Kurzzeitgedächtnis nicht richtig, was einmal mehr zeige, daß er nicht regierungsfähig sei. Gusenbauer sei nicht reif für Verantwortung, je nachdem, wie spät es sei, wolle er das eine oder andere, fordere er zur Mittagszeit das Gegenteil von dem, was er am Morgen gewollt habe. Eine derartige politische Launenhaftigkeit dürfe der österreichischen Bevölkerung aber nicht zugemutet werden. (Schluß)