ÖGB-Leutner: Hauptverbandsspitze soll Konzept vorlegen

Keine Belastungen für die ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Die neue Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger muss rasch ein umfassendes Konzept für die Krankenversicherungsträger und zur Reduzierung des Defizites vorlegen", fordert der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

"Wir sind sicher, dass das Defizit der Krankenkassen auch ohne Belastungen der ArbeitnehmerInnen entscheidend reduziert werden kann", tritt Leutner etwa der Forderung nach der Einführung weiterer Selbstbehalte entschieden entgegen. Wichtig sei es, so der Leitende Sekretär des ÖGB, dass rasch ein Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern erarbeitet werde. Der ÖGB habe jedenfalls bereits vor Monaten seine Vorstellungen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer präsentiert.

Einige Beispiele zur Sanierung der Krankenkassen die nach Ansicht des ÖGB schnell umgesetzt werden könnten:

O Vollständiger Ausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung 1,1 Mrd. S (rund 800.000 €)

O Anpassung der Handelsspannen bei den Medikamenten an den europäischen Durchschnitt

O Verstärkter Einsatz von Generika

O Überprüfung der Erstattungsfähigkeit von Medikamenten, wonach der Wirkungsgrad im Preis-Leistungsverhältnis zu beurteilen ist

o Einführung eines "Grünen Rezepts" für Medikamentenalternativen

O Preisdämpfung im Rahmen der Regelungskompetenz des Bundesministers für Soziales

O Konsequente Fortsetzung der bereits eingeleiteten Strukturreformen in den Spitälern

O Qualitätssicherung und höhere Effizienz bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen

O Verbesserung der "Kundennähe" durch Optimierung der Dienstleistungs- und Servicequalität, z.B. durch Sozialservicestellen auf Bezirksebene

O Entwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung als zukunftsorientierte Ausrichtung des Leistungs- und Servicespektrums.(ff)

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