Niederwieser zu Uni-Reform: Gehrers Änderungen sind eine Selbstverständlichkeit

Knackpunkt für die SPÖ ist die Partizipation

Wien (SK) Als "zweiten Akt des Schauspiels Universitätsreform" bezeichnete SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser die nunmehr von Ministerin Gehrer angekündigten Änderungen bei der Uni-Reform. Diese gegenüber der APA genannten Änderungen - dass auch Professoren mit Zeitverträgen in den Senat entsendet werden können und dass es unterhalb des Senates auch Organe geben soll, die etwas beschließen können - seien "Selbstverständlichkeiten". Er, Niederwieser, habe diese Forderungen als Provokation verstanden, von denen von vornherein klar gewesen sei, dass das Ministerium davon abrücken werde, um die Substanz der Reform über die Bühne zu bringen. ****

Der Knackpunkt für die Zustimmung zur Uni-Reform bleibe für die SPÖ die Partizipation, die Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen. Schließlich könne eine Universität nicht wie ein Privatunternehmen geführt werden. Über die anderen Punkte - wie mehrjährige Budgets, Leistungsvereinbarungen, Qualitätssicherung -gebe es bereits seit langem einen Konsens, so Niederwieser.

Entscheidend ist für den SPÖ-Wissenschaftssprecher auch die Verantwortung des Staates, seine "reichlichen Steuereinnahmen auch weiterhin für Hochschulpolitik" zu verwenden. "Eine Privatisierung der Universitäten ist für die SPÖ undenkbar", denn die staatlichen Universitäten seien "das Rückgrat der Innovationsgesellschaft und das müssen sie auch bleiben".

Niederwieser forderte schließlich ein Dienstrecht, "das zu Leistungen anregt und animiert und die Menschen nicht über Jahrzehnte hinweg in dauernder Unsicherheit lässt". Das Dienstrecht müsse ein ausgewogenes Verhältnis von existenzieller Sicherheit und Anreize für den Einzelnen, sein Bestmöglichstes zu geben, sein. Der Phantasie, dass alles immer nur Weltklasse sein könne, erteilte Niederwieser eine Absage: "Überall wo es geht, soll Weltklasse angestrebt werden, aber eine Solidargesellschaft kann nicht nur aus Weltklasse bestehen. Das gilt auch für die Wissenschaft." (Schluss) se

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