Maier: Lebensmittelagentur löst Sicherheitsprobleme nicht

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Wien (SK) Keine Verbesserungen durch die geplante Lebensmittelagentur erwartet SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier: "Solange die Kontrolle im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung erfolgt und für die Vollziehung der futtermittelrechtlichen und veterinärrechtlichen Vorschriften die Agrarlandesräte zuständig sind, wird sich an den bestehenden Kontrolldefiziten nichts ändern." Der niederösterreichische Veterinärskandal, für den die politische Verantwortung noch geklärt werden müsse, habe das Versagen der mittelbaren Bundesverwaltung in diesem Bereich deutlich gemacht und gezeigt, "dass die Bundesverwaltung hier fehl am Platz ist, weil die Standards bei der Kontrolle nicht eingehalten werden". Besonders deutlich sei das durch die Anordnung des niederösterreichischen Veterinärdirektors, wonach sich Amtsärzte drei Tage vor einer Kontrolle im Schlachthof anmelden mussten, geworden. ****

Die Finanzierung der Lebensmittelagentur sei bis heute nicht sichergestellt, kritisierte Maier: Mit 780 Millionen Schilling jährlich sei zu befürchten, dass die Agentur ein Fall für den Konkursrichter sei; oder dass die Agentur, um überleben zu können, Aufträge von Privaten entgegen nehmen muss, was zu einer Interessenkollision führen würde.

Grundsätzlich sei eine Bündelung der Untersuchungskapazitäten zu begrüßen, sagte Maier zur geplanten Zusammenfassung der Forschungs- und Untersuchungskapazitäten. Allerdings liege bis heute kein Konzept vor, wer in welchen Bereichen untersuchen soll. Zu befürchten seien "Misch-Masch-Anstalten ohne Schwerpunktbildung".

Maier forderte außerdem die fehlende Sicherstellung der personellen Ausstattung ein, sodass bei Pensionierungen und Kündigungen eine sofortige Nachbesetzung der Planstellen möglich werde.

Abschließend hielt Maier fest, dass ein Landwirtschaftsminister keine Kompetenz habe, in Fragen der Lebensmittelsicherheit mitzureden. (Schluss) se

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