Jarolim: Spiel mit VfGH geht an die Grundfesten des Rechtsstaates

Schüssel hat Handlungsbedarf - Rücktritt Haiders ist Selbstverständlichkeit

Wien (SK) Als "mit den Grundwerten eines Rechtsstaates völlig unvereinbar" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag das Verhalten des Kärntner Landeshauptmannes Haider im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln. ****

"Der Umstand, dass der 'de facto Obmann' der größeren Regierungspartei zur Durchsetzung seiner Parteiinteressen mit allen Mitteln versucht, Druck auf den Verfassungsgerichtshof bzw. dessen Präsidenten auszuüben, ihn mit den groteskesten Vorwürfen zu konfrontieren und die Funktion des VfGH grundsätzlich zu verunglimpfen, geht weit über die bisherigen Entgleisungen Haiders hinaus. Diese Vorgangsweise ist nicht nur eines entwickelten Rechtsstaaten unwürdig, sondern sie gefährdet im höchsten Ausmaß verfassungsrechtliche Einrichtungen und das bis dato unbestrittene demokratische Konzept der Zweiten Republik und darf daher nicht hingenommen werden", erklärte Jarolim. Als "besonders unverfroren" bezeichnete Jarolim den Umstand, dass der Öffentlichkeit durch die medienwirksam erfolgte "Vorlage von Unterlagen" an den VfGH die Existenz von Beweisen für eine Befangenheit des Präsidenten Adamovich vorgegaukelt werden soll.

Diese Vorgangsweise zeige nicht nur auf, wie weit wir bereits in Richtung Haiders "3. Republik" ge- bzw. verkommen seien, sondern mache auch klar, wie unter Missbrauch politischer Macht selbst in den demokratiepolitisch sensibelsten Bereichen völlig ungeniert rechtsstaatliche Standards gebrochen werden, um das Land "von Grund auf zu erneuern", nämlich zur Verfolgung machtpolitischer Ziele brutal zu entdemokratisieren .

"All jene, denen am demokratischen Grundkonsens der Zweiten Republik, an der österreichischen Verfassung und der Zukunft des Landes gelegen ist, können und dürfen diese Entwicklungen nicht taten- und hilflos hinnehmen, wie dies für viele Entscheidungsträger der Regierungsparteien zutrifft", erklärte Jarolim. "Der Bundeskanzler hat neben seinem persönlichen Machtstreben auch eine Mindestverantwortung dem Land und seinen Menschen gegenüber. Dieser wird Dr. Schüssel durch die Ankündigung eines 'Runden Tisches' im April des nächsten Jahres nicht gerecht. Seine Erklärung ist vielmehr eine Verhöhnung des Landes an einer seiner entscheidendsten Weichenstellungen für die Zukunft. Haider ist für Österreich untragbar, sein Rücktritt wäre in jedem anderen europäischen Land eine Selbstverständlichkeit. Ich warte auf eine verantwortungsvolle und demokratisch-selbstbewusste Mindestreaktion der Regierung und die Bekanntgabe, was passieren soll, wenn sich Haiders Aussagen einmal mehr als nicht stichhaltig herausstellen werden." Jede andere Reaktion als ein Rücktritt Haiders wäre ein weiterer gefährlicher Kniefall Schüssels vor einer zutiefst undemokratischen Entwicklung, so Jarolim abschließend. (Schluss) se/cb

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