Riess-Passer zum bevorstehenden Jahreswechsel

Wien (OTS) - FPÖ Bundesparteiobfrau und Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess-Passer vermerkte heute in ihrer Jahresbilanz anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsel, dass das zu Ende gehende Jahr 2001 in vielerlei Hinsicht für Österreich, für Europa aber auch international eine Zäsur darstelle.

In Österreich sei mit der Erreichung des Nulldefizits ein Paukenschlag gelungen, der der verantwortungslosen Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte ein konsequentes Ende bereite. "Nun stehen die Ampeln auf grün für eine spürbare Entlastung der Einkommen der Dienstnehmer im Rahmen einer Steuerreform" so Riess-Passer.

Weiters habe eine gemeinsame Kraftanstrengung von Gemeinden, Ländern und Bund einen klaren Durchbruch bei der Verwaltungsreform gebracht und für Einsparungen im Ausmaß von 22 Mrd. ATS gesorgt. "Wir haben allen Grund auf dieses historische Ergebnis stolz zu sein. Es ist gelungen den Obrigkeitsstaat zu einem serviceorientierten Leistungsstaat umzubauen, auch nach dem Motto: zukünftig läuft nicht der Bürger sondern der Akt", betonte Riess-Passer. Mit einer weitreichenden Struktur- und Organisationsreform würden auf allen Ebenen der Verwaltung Doppelgleisigkeiten abgebaut und Mehrfachzuständigkeiten beseitigt werden. "In der Verwaltung der Verwaltung haben wir den Grundsatz - die besten Reformer sind diejenigen, die bei sich selbst beginnen - realisiert" so Riess Passer unter dem Verweis auf den weitreichenden Rück- und Umbau in der Ministerialbürokratie.

Mit der Einführung des Kindergeldes ab 1.1.2002 sei ein zentrales FPÖ Wahlversprechen, das eine erhebliche Einkommensverbesserung für alle Eltern und AlleinerzieherInnen bewirke, umgesetzt, stellte Riess-Passer fest.

Auf europäischer Ebene hätten u.a die Fragen des Demokratiedefizits und der mangelnden Bürgernähe sowie das Fehlen europäischer Sicherheitsstandards in Fragen der Atomsicherheit zu Konsequenzen geführt.
Die Vizekanzlerin betonte, dass die Einrichtung eines Konvents zur Erarbeitung von Strategiemodellen für mehr Bürgernähe und Transparenz ihrem Auftrag mit großer Ernsthaftigkeit nachkommen müsse und nicht zur Alibigeste verkommen dürfe.

"Dass in Laeken erstmals ein Bekenntnis zur Etablierung einheitlicher europäischer Mindestsicherheitsstandards erging, war ein wichtiger und längst fälliger Schritt in Richtung eines sicheren und letztlich Atomenergie freien Europas", so Riess-Passer.. Das Anti Temelin Volksbegehren sei eine direktdemokratische Maßnahme von essentieller Bedeutung, das den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache in dieser entscheidenden Frage sichere. Eine breite Beteiligung der Bevölkerung könne den Aufbruch in ein atomfreies Europa einläuten, gab sich Riess-Passer zuversichtlich.

Der Terroranschlag vom 11.September hätte die internationale Staatengemeinschaft zu tiefst erschüttert und ein umfassenderes Wertebewusstsein hinsichtlich aller Fragen der Gewährleistung allgemeiner Sicherheit und Sicherheitsstandards etabliert. Riess Passer stellte in diesem Zusammenhang für das kommende Jahr fest, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könnte ohne ein klares Bekenntnis zur absoluten Vorrangigkeit der Schaffung maximaler Sicherheitsstandards abzulegen. "Sicherheit gilt nicht mehr als Sebstverständlichkeit, sondern als ein Gut, das es zu verteidigen und zu bewahren gelte", so Riess-Passer.

Abschließend wünschte die Vizekanzlerin allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2002.

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