2002 bringt Kindergeld, Arbeitnehmerschutzreform, Reform der betrieblichen Altersvorsorge

Übersicht des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums zum

Wien (BMWA-OTS) - Jahreswechsel

"Die Einführung des Euro-Bargeldes ist ohne
Frage jenes Ereignis zum Jahreswechsel, das am tiefsten das Alltagsleben in Österreich beeinflusst", ist Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein überzeugt. Daneben dürfe man aber nicht auf andere wichtige Reformen vergessen, die in seinem Ressort erarbeitet wurden und mit Jahresbeginn 2002 wirksam werden. Dazu gehören in erster Linie arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zum Kinderbetreuungsgeld, die Reform des Arbeitnehmerschutzes und Impulse zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. ****

Kein Inflationsschub durch Euro-Bargeldeinführung

Im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde mit dem Euro-Währungsangabengesetz, der Einsetzung der Euro-Preiskommission und dem Euro-Preisbarometer Vorsorge getroffen, dass die Konsumenten mit den veränderten Größenordnungen der neuen Währung vertraut werden und die Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen nach transparenten Kriterien auf ihre betriebswirtschaftliche Rechtfertigung überprüft werden kann. Für Bartenstein haben diese Maßnahmen ihr Ziel erreicht, nämlich zu verhindern, dass bei der Umstellung auf das Euro-Bargeld aus leicht zu übersehenden Preiserhöhungen ungerechtfertigt Kapital geschlagen wird.

Arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zum Kinderbetreuungsgeld

Für Geburten ab dem 1. Jänner 2002 gebührt ein Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 Euro (6.000 Schilling) monatlich als Familienleistung bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren. Mit dieser neuen familienpolitischen Leistung wird das System des Lastenausgleichs zu einem Leistungsausgleich weiterentwickelt. Neue arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen machen eine flexiblere Gestaltung der Kinderbetreuungsphase möglich und erleichtern Vätern die Beteiligung an der Betreuung ihres Kindes. Die Ausweitung der Zuverdienstgrenze auf 14.600 Euro (200.900 Schilling) im Jahr unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Rechtsanspruch auf Karenz und der damit verbundene Kündigungs- und Entlassungsschutz bleiben wie bisher für 24 Monate aufrecht, ebenso die Regelungen über Teilzeitbeschäftigung, Teilungsmöglichkeiten zwischen den Eltern, Meldefristen, aufgeschobene Karenz oder Karenz bei Verhinderung des betreuenden Elternteils. Neu ist hingegen, dass für die Dauer von maximal 13 Wochen im Kalenderjahr eine vorübergehende Beschäftigung mit dem bisherigen Arbeitgeber - zum Beispiel als Urlaubsvertretung - vereinbart werden kann. Für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist dabei ausschließlich die Zuverdienstgrenze von Bedeutung.

Neu ist auch, dass im Anschluss an den Bezug von Kindergeld und bei Verlust des Arbeitsplatzes grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn die sonstigen Voraussetzungen (Arbeitsfähigkeit, -willigkeit und -losigkeit) vorliegen. Geht der karenzierte Arbeitsplatz verloren (z.B. durch Kündigung mit gerichtlicher Zustimmung oder Insolvenz des Arbeitgebers), sollen Arbeitslosen- und Kinderbetreuungsgeld parallel bezogen werden können. Das Arbeitsmarkservice wird für eine möglichst rasche und erfolgreiche Integration von Müttern oder Vätern bei der (Wieder-)Erlangung eines Arbeitsplatzes besondere Vermittlungsanstrengungen übernehmen.

Weniger Bürokratie und mehr Service beim Arbeitnehmerschutz

Mit dem neuen Jahr werden die Arbeitsinspektorate in erster Linie als Serviceeinrichtungen mit präventiver Beratungsfunktion auftreten. Gemäß diesem neuen Leitbild können Kontrollen in den Betrieben angekündigt werden, um gemeinsam mit den im Betrieb für die Sicherheit Verantwortlichen Gefahrenpotenziale aufzudecken und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Mit einer Ankündigung darf natürlich der Zweck der Amtshandlung nicht beeinträchtigt wird. Bei Verdacht auf Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer oder auf schwer wiegende Übertretungen müssen Kontrollen auch weiterhin unangemeldet erfolgen.

Änderungen gibt es auch für den Einsatz von Arbeitsmedizinern und Sicherheitstechnikern. Hier wird mit einem an die Gefahren angepassten dreistufigen System für Präventionszeiten die tatsächliche Gefährdungs- und Belastungssituation berücksichtigt. Neben Arbeitsmedizinern können auch andere Experten - z.B. Chemiker, Toxikologen, Ergonomen - für Präventivmaßnahmen tätig werden.

Prämienbegünstigung zur betrieblichen Altersvorsorge auch bei niedrigen Einkommen

Eine Novelle zum Betriebspensionsgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer in Zukunft bis zu 1.000 Euro (13.760 Schilling) steuerbegünstigt in eine betriebliche Pensionskasse einzahlen können. Damit wird ein wichtiger Impuls für die Förderung einer betrieblichen Altersvorsorge gegeben. Bisher war es steuerfrei nur bis zu jenem Betrag möglich, den der Arbeitgeber einzahlt. Bezieher niedrigerer Einkommen waren dadurch benachteiligt. Sie konnten die im Einkommenssteuergesetz mit 1.000 Euro vorgesehene Prämienbegünstigung für private Pensionsvorsorge nur dann voll ausschöpfen, wenn sie auf andere Versicherungsformen ausgewichen sind.

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