DER STANDARD-Kommentar: "Recht vor Gnade für Flüchtlinge: Österreich darf sich nicht weiter aus der Verantwortung für Menschenleben stehlen" (von Michael Simoner)

Erscheinungstag 28.12.2001

Wien (OTS) - Dass das Jahr 2001 in Österreich nicht gerade als Sternstunde der staatlichen Flüchtlingsbetreuung in die Geschichte eingehen wird, war längst klar. Dass das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, aber knapp vor dem letzten Schillingsilvester gar "lebensgefährliche" Bedingungen für Asylwerber in der Alpenrepublik anprangert, ist ein gewaltiger Paukenschlag. Was ist los, wenn eines der reichsten Länder der Welt die Ärmsten der Armen nicht mehr versorgen kann?

Fest steht: Österreich lässt, was Flüchtlinge betrifft, Gnade vor Recht ergehen. Das mutet barmherzig an, ist aber genau das Gegenteil. Denn Asylwerber haben hierzulande keinen Rechtsanspruch auf Versorgung. Da hilft auch die moralische Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention nichts. Zwischen Bodensee und Neusiedler See werden Flüchtlinge als reine Bittsteller behandelt.

Wer Glück hat, dem greift der Staat beim Überleben unter die Arme - mit Unterkunft, Essen, ärztlicher Grundversorgung und einem monatlichen Taschengeld von 38,5 Euro (knapp 530 Schilling). Anders als in anderen EU- Staaten, wird in Österreich nur rund ein Drittel aller Flüchtlinge in "Bundesbetreuung" aufgenommen. Die Kriterien dafür lassen den entscheidenden Behörden viel Spielraum. Der Besitz eines simplen Wertkartenhandys etwa gilt als Ausschließungsgrund. Dafür gibt "s gratis die Telefonnummer einer privaten Hilfsorganisation.

Zwei von drei Flüchtlingen werden an nicht staatliche Organisationen, wie zum Beispiel Caritas, Volkshilfe oder Diakonie abgeschoben. Deren Kapazitäten sind aber längst erschöpft. Selbst Notschlafplätze in Kellern und Pfarrsälen sind derzeit überbelegt. Allein in Ostösterreich müssen wöchentlich etwa 100 Asylwerber ihrem Schicksal überlassen werden - auch bei minus 15 Grad. Lebensgefährlicher geht es nicht mehr.

Nicht staatliche Organisationen tragen weltweit dazu bei, das Flüchtlingselend zu lindern. Ohne ihre Hilfe wäre die enorme Verantwortung für Menschenleben nicht zu bewältigen. Doch in wenigen Ländern wird derartig viel Verantwortung an Private delegiert wie in Österreich. In England oder Frankreich werden alle Asylwerber auf staatliche Kosten untergebracht. Selbst in den Niederlanden stehen 70.000 Plätze zur Verfügung. Nur in Griechenland und Portugal herrschen ähnlich triste Bedingungen für Flüchtlinge wie in Österreich.

Laut Hochrechnung des Innenministeriums wurden heuer mehr als 30.000 Asylanträge gestellt. Rund tausend davon von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen ins Land gelangt sind. Zumindest für sie soll sich in absehbarer Zeit eine Verbesserung ergeben. Die geplanten Clearingstellen für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge sind ein humaner Lichtblick. Getrübt freilich durch Einzelschicksale, die immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen. Obwohl es eine Weisung des Innenministeriums gibt, Minderjährige nicht in Schubhaft zu nehmen, geschieht es dennoch. Und das, obwohl private Stellen und Wohlfahrtsbehörden sich zerfransen, Kinder aus der unübersichtlichen Bürokratie der Asyl- und Fremdenrechte herauszuhalten.

Als möglichen Ausweg aus der katastrophalen Flüchtlingsbetreuung lässt Innenminister Ernst Strasser derzeit Privatisierungsmodelle prüfen - ein durchaus gangbarer Weg, so lange der Bund nicht auch die Finanzierung völlig in private Hände legt. Wohin das führen kann, zeigt ein misslungenes Projekt aus Deutschland, wo aus Spargründen die Betreuung einem Wachdienst übertragen wurde. Die Folge:
kerkerähnliche Bedingungen unter paramilitärischer Bewachung.

Der Umgang mit der Menschenwürde fällt in einem Land, in dem der Begriff "Gutmensch" als Schimpfwort gilt, freilich nicht gerade leicht. Die quotenreiche "Jagd nach Illegalen" lässt sich politisch besser verkaufen. Und erzeugt permanent Menschen auf der Flucht.

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