"Die Presse" Kommentar: "Abgefertigt" (von Andreas Schnauder)

Ausgabe vom 28.12.2001

Wien (OTS) Was war das für ein kräftiges Lebenszeichen. Die Sozialpartner
hatten im Herbst mit ihrer Einigung auf einen Systemwechsel bei der Abfertigung ihren Anspruch auf wirtschaftspolitische Mitgestaltung manifestiert. Und sich damit nach langer Zeit der Enthaltsamkeit wieder Lorbeeren verdient. Doch nun kristallisiert sich immer stärker heraus: So manches Detail wurde im Grundsatzabkommen ausgeklammert. Die Zweifel an der raschen Realisierung des Projekts mehren sich. War die Einigung auf die Abfertigung neu ein Schnellschuß, der nur zur Bestätigung für die Reformfähigkeit der Sozialpartner abgefeuert wurde? Ein letztes Aufbäumen gegen den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit?
Klar ist, daß sich der schleichende Einflußverlust der Sozialpartner seit der schwarz-blauen Wende beschleunigt hat. Bei den Sparpaketen, die mit ihren Eingriffen in sozial-, steuer- und arbeitsrechtliche Materien ja tief in den Wirkungskreis von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft eindrangen, wurden die Interessensvertreter vor vollendete Tatsachen gestellt. Und auch bei weiteren Maßnahmepaketen blieb ihnen die Mitgestaltung versagt. Die Reform der Abfertigung war somit die erste wirkliche Chance, Flagge zu zeigen.
Auch wenn es länger dauerte als gewünscht, der präsentierte Kompromiß war und ist brauchbar. Zur Erinnerung: Die derzeit auf den Bilanzen der Unternehmen lastenden Abfertigungen werden bei neuen Beschäftigungsverhältnissen in dieser Form abgeschafft. An ihre Stelle tritt ein Beitragssystem, bei dem die Firmen fortlaufend für jeden Beschäftigten Zahlungen an eine externe Kasse tätigen, welche die Mittel veranlagt. Zudem erwirbt man bereits ab dem ersten Tag Ansprüche, während derzeit erst nach dreijähriger Beschäftigung bei einem Unternehmen eine Abfertigung winkt. Dritter zentraler Punkt:
Im neuen System geht das angesparte Kapital bei Selbstkündigung nicht verloren, sondern bleibt quasi auf der hohen Kante.
Allerdings blieben einige Punkte ausgespart, die sich nun als äußerst konfliktträchtig erweisen. Es geht etwa um die Möglichkeit, trotz bestehender Dienstverhältnisse vom alten ins neue System zu wechseln. Die Arbeitnehmer wollen sich nicht darauf einlassen, daß die Bestimmungen hierfür gänzlich auf individueller Basis zwischen Beschäftigtem und Betrieb ausverhandelt werden. Tatsächlich ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, daß der einzelne Dienstnehmer dabei ziemlich überfordert wäre.
Weiterer Knackpunkt: Die Verzinsung. Die Berechnungen des neuen Modells basieren auf einer Rendite von sechs Prozent. Viele meinen, das sei hochgegriffen. Es könnte freilich auch mehr herausspringen. Tatsächlich ist jede langfristige Prognose über Kapitalerträge unzulässig. Man sollte den Leuten keine Renditen vorgaukeln, sondern sie daran gewöhnen, daß sich Finanzmärkte nicht vorhersagen lassen. Und da wäre noch der steuerrechtliche Aspekt. Die Wirtschaft drängt auf die steuerfreie Auflösung der vorhandenen Rückstellungen, das würde aber ein Milliardenloch ins Budget reißen. Die Forderung der Betriebe ist zwar schwer nachvollziehbar, doch immerhin haben sie einen guten Trumpf in der Hand: Die Maßnahme ist nämlich im Koalitionsprogramm enthalten.
Die genannten offenen Punkte sind durchwegs harte Nüsse, wenn auch keine unknackbaren. Klar ist aber auch, daß der Druck, dem die Sozialpartner durch einen raschen Kompromiß entgehen wollten, nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil. Das haben sich die Interessensvertreter selbst zuzuschreiben, indem sie voreilig einen Durchbruch präsentierten. Und nun erst recht Gefahr laufen, daß ihnen die Regierung das Heft wieder aus der Hand nimmt und die Reform in Eigenregie abfertigt.

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