Baier (KPÖ): Gerechtigkeit lässt sich nicht auf Leichenbergen errichten

Terror und Krieg sind keine Lösung

Wien (OTS) - "Einmal mehr wurde 2001 klar, dass sich Gerechtigkeit nicht auf Leichenbergen errichten lässt", so KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier in einer heute gezogenen Jahresbilanz.

Baier: "Massenmord kann niemals Mittel zur Durchsetzung gerechter Ziele sein. Daher verurteilte die KPÖ sofort die Terroranschläge vom 11. September, denen Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Daher verurteilten wir aber auch den Krieg der USA und ihrer Alliierten in Afghanistan, in dem ein ganzes Volk erneut zum Opfer von zynischer Machtpolitik wurde."

Baier kritisiert, dass US-Präsident Bush, statt die Verantwortlichen und Hintermänner der Attentate auszuforschen und der Justiz zu übergeben, mit Krieg gegen unschuldige Menschen geantwortet hat. "Die US-Administration hat die kriminellen Terrorakte von Washington und New York für die Durchsetzung ökonomischer und geopolitischer Interessen instrumentalisiert. Da musste natürlich vertuscht werden, dass es US-Regierungen waren, die aus durchsichtigen Gründen die Unterdrückung des afghanischen Volkes durch ein mittelalterliches Regime und die Demütigung der afghanischen Frauen jahrelang tolerierten und unterstützten."

Auch das Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF), das 15 politische Parteien aus zwölf Staaten Europas vertritt und dem auch die KPÖ angehört, hat - so Baier - "klar ausgesprochen: Gewalt und Terror dürfen kein Mittel der internationalen Beziehungen sein. Und die Beseitigung von Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die Konflikte und Fanatismus hervorbringen, ist eine unbedingte Notwendigkeit. Denn eine Welt, in der die überwältigende Mehrheit der Menschen zu einem Leben in Ausbeutung und Unterdrückung verurteilt ist und in der tagtäglich zehntausende Menschen an Hunger und behandelbaren Krankheiten sterben, wird niemals sicher sein."

Bezüglich der aktuellen Situation im Nahen Osten fordert Baier erneut "den Einsatz einer UN-Truppe, die der Gewalt Einhalt gebietet. Wenn die israelische Regierung palästinensische Politiker gezielt ermorden lässt, dann darf dies nicht ignoriert werden. Ein Frieden im Nahen Osten ist nur über das Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und in Gaza entsprechend der UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 möglich. Und nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann letztlich ein friedliches Nebeneinander von Palästinensern und Israelis garantieren."

Zur innenpolitischen Entwicklung meint Baier: "Das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung war ein deutliches Signal für den Sozialstaat. Wenn 88 Prozent für Kampfmaßnahmen plädieren, so zeigt dies, dass vielen Gewerkschaftsmitgliedern bewusst ist, dass es in der Frage der Verteidigung der Pflichtversicherung oder der Ablehnung von weiteren Privatisierungen mit der FPÖÖVP-Regierung keinen vernünftigen Kompromiss geben kann."

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