Kuntzl an Khol: An der FPÖ hat sich nichts geändert - außer dass sie in der Regierung ist

Wien (SK) Die Uneinsichtigkeit der ÖVP kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in Reaktion auf die Aussagen von VP-Klubobmann Khol im "Standard". "Eine Regierungspartei, die FPÖ, negiert permanent grundlegende Spielregeln der Demokratie, und die andere Regierungspartei, die ÖVP, findet nicht nur nichts dabei, sondern treibt diese zerstörerische Politik noch voran", so Kuntzl. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte an Khols Aussage vor einigen Jahren, wonach die FPÖ "außerhalb des Verfassungsbogens" steht und fragte "Was hat sich seither geändert, außer dass die FPÖ in der Regierung ist?" Kuntzl erinnerte an die Drohungen der FPÖ gegen unliebsame Kritiker: Haftstrafen für Journalisten, strafrechtliche Verfolgung von Oppositionellen, "Ordnung machen in den Reaktionsstuben". Einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik seien auch die blauen Attacken gegen die Justiz und der Druck auf ORF-Redakteure. ****

In alter Tradition, dem Vorbild seines Parteichefs Schüssel folgend, finde auch Khol keine Worte für Haiders Weigerung, ein Urteil des Höchstgerichts anzuerkennen. "Nicht einmal die leiseste Kritik wird hier laut, wo doch ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu den demokratischen Spielregeln so dringend notwendig wäre", erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die ÖVP akzeptiere, dass sich die FPÖ aussuche, wann ein Gesetz und ein Urteil für sie Gültigkeit habe und wann nicht.

Ernsthaft am Wahrnehmungsvermögen Khols lasse seine Aussage zweifeln, wonach die FPÖ eine "normale, demokratische Partei im Rahmen des europäischen Parteienspektrums" sei, die sich zur EU-Erweiterung bekannt habe. Die FPÖ missbrauche vielmehr die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit dem Akw Temelin, um gegen die Erweiterung Stimmung zu machen. Schließlich sei die FPÖ im Europäischen Parlament nach wie vor isoliert, weil sie von keiner Fraktion aufgenommen worden sei. Nicht zuletzt habe sich die FPÖ mit ihren Beleidigungen führender EU-Vertreter und ihren laufenden Veto-Drohungen (Temelin, Transit, Benes-Dekrete) ins europäische Abseits gestellt. "Die ÖVP kann damit offensichtlich sehr gut leben", so Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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