Edlinger: SPÖ bietet Unterstützung für verfassungskonforme Finanzmarktaufsicht

Wien (SK) "Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Bundeswertpapieraufsicht als verfassungswidrig erkannt hat, droht nun in Österreich bei der gesamten Kapitalmarktaufsicht ein verfassungswidriger Zustand. Um Schaden vom Finanzplatz Österreich abzuhalten, bietet die SPÖ der Regierung erneut ihre Unterstützung an. Die SPÖ hat einen verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht erarbeitet, der mit Zweidrittelmehrheit im Parlament jederzeit beschlossen werden könnte", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich die Ausgliederung der Bundeswertpapieraufsicht als verfassungswidrig erkannt, da einerseits zu wenig Kontrolle und Verantwortlichkeit durch das zuständige Finanzministerium vorhanden sei, andererseits diese Einrichtung dennoch das Recht habe, Verwaltungsstrafen zu verhängen.

Das Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes komme für die SPÖ nicht überraschend. Schon bei der Ausgliederung der Wertpapieraufsicht drängte die SPÖ auf ein Verfassungsgesetz, so Edlinger. Die ÖVP war allerdings der Ansicht gewesen, dass dies nicht notwendig sei. Auch bei der Ausgliederung der Finanzmarktaufsicht habe die SPÖ von Anfang an gewarnt, dass die von Finanzminister Grasser präsentierte Konstruktion verfassungswidrig sei. Die SPÖ hat deshalb einen eigenen, verfassungskonformen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht, der eine Finanzmarktaufsicht unter Verantwortung der Oesterreichischen Nationalbank vorsah. "Dieser Vorschlag käme billiger und wäre besser. Der Regierung war es aber wichtiger, Freunden neue Posten zu verschaffen. ÖVP und FPÖ waren in ihrer Arroganz nicht bereit, ernsthaft mit uns zu verhandeln. Jetzt haben sie die Verunsicherung des Kapitalmarktes zu verantworten, der zum Schaden für den Standort werden könnte", warnte Edlinger. Und Edlinger abschließend: "Die SPÖ ist bereit, im Interesse des Finanzplatzes Österreich der Regierung aus dieser Peinlichkeit herauszuhelfen; ein intelligenter, verfassungskonformer Vorschlag der SPÖ zur Finanzmarktaufsicht liegt ja vor." (Schluß)ah/cb

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK