Wirtschaftsblatt-Kommentar Samstagausgabe

Engelbert Washietl: Die ORF-Reform ist gescheitert

Wien (ots) - Regierung und Parlament haben im Sommer 2001 ein ORF-Gesetz zu Stande gebracht, das Hoffnung erweckte und im Vergleich zu den bisherigen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Fortschritt verhiess. Begleitet wurde das Werk von Schalmeientönen über die Entpolitisierung des ORF. Der Regierung und den Parteien gelang es, ein passables ORF-Gesetz am Freitag innerhalb weniger Stunden zu pervertieren. Kein Aufbruch, keine Entpolitisierung, sondern parteipolitisches Management übelster Art und somit eine Provokation aller, die gesetzlich festgelegte Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen. Die zwischen ÖVP und FPÖ ausgeschnapste Wahl der niederösterreichischen Landesintendantin Monika Lindner ist logischerweise eine Vorentscheidung über weitere Spitzenposten, denn wenn die ÖVP Lindner durchsetzen konnte, muss die FPÖ mit Posten bedient worden sein, die noch zu verteilen sind. Somit besteht allen Ernstes die Gefahr, dass der FPÖ-Intimus Walter Seledec oder gar ein Mann wie Gerhard Draxler, der als Kärntner Landesintendant ein Selbst-Interview seines Landeshauptmanns Jörg Haider angenommen hat und ausstrahlen liess, Karriere macht. Der Skandal mit dem Interview hätte zur Ablöse Draxlers als Chef des Studios Kärnten führen müssen. Dass er nicht selber ging, diskreditiert ihn; dass er nicht ins Archiv versetzt wurde, diskreditiert den bisherigen Generalintendanten, und wenn er jetzt befördert wird, diskreditiert das die neue Generaldirektorin Monika Lindner, den Bundeskanzler und die beiden Klubchefs Andreas Khol und Peter Westenthaler. Sie sind dabei, den Informationsauftrag jenen zu überantworten, die in ORF-Landesstudios das Gewerbe journalistischer Wasserträgerei gelernt haben. Zu früh geunkt? Besser zu früh als zu spät angesichts zweier Koalitionspartner, deren Kompromisse neuerdings immer die Befürchtungen übertreffen. Vorsorgliches Beileid also den vielen Kolleginnen und Kollegen im ORF, die nichts anderes möchten als professionell zu arbeiten. Glückwunsch aber an künftige Privatfernseh-Macher. Diese hätten jetzt zumindest die Chance, sich auch informationspolitisch zu profilieren. Nicht gleich im nächsten halben Jahr # aber während der fünfjährigen Funktionsperiode einer ORF-Generaldirektorin ist Terrain zu gewinnen.

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