Wirtschaftsblatt: Jens Tschebull: Die anderen Lücken im sozialen Netz

Wien (OTS) - Mit bewundernswerter Langmut toleriert die steuerzahlende Wirtschaft, das sind alle produktiven Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die Auswüchse des Fürsorgestaates. Während einige wenige, meist verschämte arme Teufel, die der individuellen Betreuung bedürften, immer noch durch die Maschen des Wohlfahrtsstaates fallen, versickern Steuermilliarden durch andere Lücken im sozialen Netz: 40 Prozent aller Sozialausgaben fliessen an die obersten 30 Prozent der Einkommensempfänger.

Statt hier eine energische Rück-Umverteilung anzustreben (weniger Zahlungen und weniger Abgaben) werden als Beschäftigungstherapie für Sozialbeamte und Sonntagsredner immer neue Leistungen erfunden. Es geht nicht mehr um die Bekämpfung der Armut, sondern um die Erhöhung der Sozialausgaben, da Geldausgeben der einzige Leistungsmassstab vieler Politiker ist. 50 Prozent der Wiener leben in geförderten Wohnungen, müssten also bedürftig sein. Das wird nicht als Armutszeugnis empfunden, sondern als Leistungsbeweis gefeiert. Und wenn für neue Sozialbauten keine Interessenten zu finden sind, werden die Einkommensgrenzen hinaufgesetzt, um wieder genügend "Bedürftige" zu schaffen: Für ein Ehepaar etwa 800.000 Schilling brutto im Jahr. Wien pulvert trotz Sparbudgets Millionen in die Subvention von "Volksgaragen", die jetzt von der EU geprüft werden.

Die grosszügige "Teilpension" wird zur Geldvernichtungsmaschine:
75 Prozent Bezahlung für 50 Prozent Arbeit. Niemand wagte zu widersprechen, als nach einer Ölpreissteigerung im vergangenen Winter ein Heizkostenzuschuss vorgeschlagen wurde. Der Winter war dann eher mild, der Ölpreis sank und mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten stellte keine Anträge. Beim Heizkostenzuschuss könnte man noch vermuten, die Begünstigten seien zu ungeschickt. Den Studenten, der intellektuellen Blüte unserer Jugend, kann man dergleichen nicht unterstellen. Dennoch bleiben vorbereitete Millionen für die als Kompensation für die Studiengebühren erfundenen "Studienzuschüsse" liegen, und die "Studienbeihilfenbehörde" macht, statt sich über die Einsparung zu freuen, Reklame: "Einfacher Antrag, Nebenjob kein Hindernis!" Mit etwas Mühe gelingt es sozialen Übereiferern immer wieder, neue Löcher im Sozialsystem aufzureissen, durch die Steuergelder ohne Not versickern.

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