STUMMVOLL-APPELL AN SPÖ: UNABHÄNGIGE, WEISUNGSFREIE FINANZMARKTAUFSICHT ERMÖGLICHEN

Wien, 21. Dezember 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll sieht im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, Teile des Wertpapieraufsichtsgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, den Anlass für einen Appell an die SPÖ, im Nationalrat eine Verfassungsmehrheit zur Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Finanzmarktaufsicht zu ermöglichen.****

"Die ÖVP hat immer wieder versucht, die Zustimmung der SPÖ zur Schaffung einer solchen unabhängigen Finanzmarktaufsicht zu erreichen. Dies ist aber trotz intensiver Beratungen und großem Entgegenkommen bis jetzt nicht möglich gewesen. Ohne die Zustimmung der SPÖ ist jedoch die dafür notwendige Verfassungsmehrheit im Nationalrat nicht zu erzielen", sagte Stummvoll heute, Freitag. "Vielleicht ist nun das höchstgerichtliche Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis der nötige Anstoss für die SPÖ, die weisungsfreie, unabhängige Finanzmarktaufsicht zu ermöglichen", hofft der ÖVP-Finanzsprecher.
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