Pietsch: Steigende Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger dokumentieren mangelhafte Sicherheitspolitik

Zusammenarbeit mit tschechischen und slowakischen Behörden offensichtlich noch immer nicht von entsprechender Effizienz

St. Pölten, (SPI) - "Die in den letzten Monaten massiv angestiegenen Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger - allein heuer in NÖ 15.000 Personen - als Erfolg zu werten, kann wirklich nur als Versuch eines überforderten Innenministers gewertet werden, von seinen Versäumnissen abzulenken. Die steigenden Zahlen sind auch ein sichtbares Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit den slowakischen und tschechischen Sicherheitsbehörden rein gar nicht funktioniert, die zunehmende Schlepperkriminalität ist ein Zeichen dafür, dass der Innenminister bei der Kriminalitätsbekämpfung immer mehr Terrain verliert", kommentiert der Sicherheitssprecher der SPNÖ, LAbg. Karl Pietsch, heutige Aussagen von Innenminister Ernst Strasser.****

Ein Innenminister, der in NÖ rund 400 Planstellen bei Polizei und Gendarmerie nicht nachbesetzt, der in NÖ 37 Gendarmerieposten schließt und massive Einsparungen und Kürzungen bei Überstunden und Ausrüstung der Exekutive einleitet, braucht sich über die aktuelle Entwicklung wirklich nicht zu wundern. Einzig und allein der harten Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Grenzgendarmerie und der Assistenzkräfte des Bundesheeres ist es zu danken, dass die Situation bisher nicht eskalierte. Die in den letzten Monaten steigenden Kriminalitätszahlen zeigen jedoch ein großes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit.

"Einmal mehr ist damit einzufordern, dass die Personalstärke der Grenzgendarmerie erhöht und der Assistenzeinsatz des Bundesheeres fortgesetzt werden muss, sowie die Kürzungen im Bereich der Exekutive und der Gendarmerie im Interesse der Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wirklich nochmals überdacht werden sollten. Die NÖ Sozialdemokraten treten weiterhin dafür ein, dass kein einziger Gendarmerieposten geschlossen werden soll. Wir treten gemeinsam mit der Bevölkerung dafür ein, dass alle Standorte erhalten bleiben und zusätzliche Beamtinnen und Beamten eingestellt werden", so Pietsch.
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