Bartenstein: 2002 kommt Recht auf Sterbekarenz - BILD (web)

Pressekonferenz mit dem Arbeitsminister und der Präsidentin des Dachverbandes Hospiz Österreich Mag. Teuschl - Karenzierung bis zu sechs Monaten, um nahe Angehörige auf dem Weg aus dem Leben zu betreuen - Hospize geben physische und psychische Hilfe

Wien (OTS) - "Die Möglichkeit, nahe Angehörige ohne Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes auf ihrem Weg aus dem Leben zu begleiten, soll Österreichs Alternative zu einer Freigabe aktiver Sterbehilfe sein, wie sie zum Beispiel in Holland praktiziert wird." Diesen Grundgedanken zur Einführung einer "Sterbekarenz" und deren arbeits-und sozialrechtliche Absicherung erläuterte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartensteins heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Aktueller Anlass dazu war der Gesetzentwurf für die dazu erforderlichen Änderungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, im Urlaubsgesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz, der heute zur Begutachtung ausgesendet wurde. ****

Vorgesehen ist ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung der Normalarbeitszeit - auf Wunsch des Arbeitnehmers bis zur vollständigen Karenzierung - oder auf Änderung der Lage der Normalarbeitszeit, um nahe Angehörige - aufgezählt werden im Entwurf Ehegatte, Lebensgefährte, Eltern, Kinder, Enkelkinder (auch Adoptiv-und Pflegekinder), Geschwister, Onkel/Tante und Neffe/Nichte - auf ihrem Weg aus dem Leben begleiten zu können. Für die Inanspruchnahme wird eine einfache schriftliche Mitteilung an den Dienstgeber genügen. Diese Karenz soll grundsätzlich drei Monate dauern und kann um weitere drei Monate verlängert werden. Vom Zeitpunkt der Mitteilung bis vier Wochen nach Ende der Karenzierung besteht Schutz gegen Kündigung und Entlassung. Stimmt der Dienstgeber nicht zu, ist eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht möglich, der aber keine aufschiebende Wirkung zukommt, soferne das Gericht keine einstweilige Verfügung erlässt.

Sozialrechtliche Absicherung

Zur sozialrechtlichen Absicherung werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung Beiträge an die Kranken- und Pensionsversicherung abgeführt, die eine Gleichstellung mit Lohn- und Gehaltsempfängern in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes bewirken. Es gibt also auf jeden Fall Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall und echte Beitragszeiten für die Pensionsansprüche. Arbeitslose, die wegen einer Sterbebegleitung der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen und dadurch Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, sollen ebenso abgesichert werden. Die Abrechnung soll im Sinne einer ressourcenschonenden Vorgangsweise - und zur Entlastung der Dienstgeber - jährlich im Nachhinein mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger erfolgen.

300.000 Schilling für Qualifizierungsmaßnahmen in der Hospizbewegung

"Neben der arbeitsrechtlichen Absicherung ist auch eine Veränderung im Bewusstsein der Leute erforderlich. Man muss den Tod akzeptieren als etwas, das zum Leben gehört. Wir müssen lernen, mit ihm umzugehen, dürfen ihn aber nicht beschleunigen." Diese Notwendigkeit sieht die Präsidentin des Dachverbandes Hospiz Österreich, Mag. Hildegard Teuschl. Die Hospizidee hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, helfend einzugreifen, wenn dem Tod Geweihten ein Lebensabschluss in Würde ermöglicht werden soll. Neben Palliativmedizinern für die Linderung von Schmerzen und Pflegepersonal bieten die verschiedenen Hospizorganisationen daher auch Seelsorge und psychische Betreuung - auch für pflegende Angehörige - an. Für diese Tätigkeiten sei ein hohes Maß an Schulung erforderlich, ohne dass ein Spezialistenberuf daraus werden solle, erläuterte Teuschl. Als Beitrag für die Stärkung der für diese Qualifizierungsmaßnahmen notwendigen finanziellen Basis konnte Bartenstein an Mag. Teuschl einen Scheck über 300.000 Schilling (rund 21.800 Euro) Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitskräften überreichen.

Gesetz könnte mit Juli 2002 in Kraft treten.

Bartenstein rechnet damit, dass das Gesetz für die "Sterbekarenz" mit 1. Juli 2002 in Kraft treten kann. Es gibt im Nationalrat einen von allen Parteien gestellten Antrag, die Solidarität mit Sterbenden und Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich wirksam werden zu lassen. Auch die Sozialpartner werden diese Lösung mit tragen, ist der Minister überzeugt. Da derzeit nicht genau abgeschätzt werden kann, wie viele Personen eine "Sterbekarenz" in Anspruch nehmen werden - man geht von ca. 10.000 bis 15.000 Personen aus -, und auch international Neuland betreten wird, kündigte Bartenstein eine Evaluierung an.

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