Fischer zieht parlamentarische Bilanz - Normalisierungsprozess bei Klima im Nationalrat

Gesetzesflut steigt an

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer zog am Mittwoch in einer Pressekonferenz Bilanz über das abgelaufenen Parlamentsjahr. Was das Diskussionsklima im Parlament betreffe, könne man "von einem gewissen Normalisierungsprozess sprechen". Im Jahr 2000 habe es 47, im Jahr 2001 27 Ordnungsrufe gegeben, was "vielleicht ein kleiner Hinweis" darauf sei. "Natürlich gehen bei manchen Diskussionen die Emotionen gelegentlich ein bischen hoch und manchmal prallen die Meinungen von Regierung und Opposition heftig aufeinander", sagte Fischer. ****

In dieser Gesetzgebungsperiode seien 90 Plenarsitzungen des Nationalrates absolviert worden, darunter acht Sondersitzungen, was eine relativ hohe Zahl darstelle, so Fischer weiter. Die Tendenz sei aber fallend, seit dem vergangenen Sommer habe es keine Sondersitzung mehr gegeben.

In diesen 90 Sitzungen habe der Nationalrat 285 Bundesgesetze (davon seien rund 40 Prozent einstimmig und fast 61 Prozent mehrstimmig beschlossen worden) und 103 Staatsverträge beschlossen. "285 Bundesgesetze in 24 Monaten heißt also im Durchschnitt fast 12 Gesetze pro Monat oder grobgesprochen jeden zweiten Werktag ein Bundesgesetz", fügte Fischer hinzu. Damit könne man deutlich feststellen, dass diejenigen, die sich von der sogenannten Wende eine Eindämmung der vielkritisierten Gesetzesflut erhofft haben, nicht recht behielten - derzeit gebe es eher eine steigende Tendenz. 2001 sei die Zahl auf 13,5 Gesetze pro Monat angestiegen. Allein im heurigen Jahr seine 163 Gesetze verabschiedet worden, erörterte der Nationalratspräsident. In den letzen 30 Jahren habe der Nationalrat 3.996 Gesetze beschlossen, was im langjährigen Durchschnitt 133 Gesetze pro Jahr ausmache.

Die Zahl der Dauer der Sizungstage sei hingegen kürzer geworden. Im Jahr 2001 seien 21 bundesgesetzliche Rechtsvorschriften vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. "Bemerkenswert" sei auch, dass die Zahl der Berichte, die im Plenum des Nationalrats diskutiert werden, deutlich zurückgeht. Dies habe damit zu tun, dass die beiden Regierungsparteien sich entschlossen hätten, Berichte nicht mehr so wie früher im Plenum des Nationalrats zu verhandeln, sondern in der Regel schon im Ausschuss "endzuerledigen", erklärte Fischer. Berichte der Regierung gingen nur in den Ausschuss und würden dort diskutiert und der Ausschuss fasse einen Beschluss und mache von der Möglichkeit Gebrauch den Bericht nicht mehr dem Plenum vorzulegen. "Das wird natürlich von der Opposition heftig kritisiert, weil damit wird der öffentliche Diskurs wichtiger Materien im Nationalrat behindert", ktitisierte Fischer. Die Zahl der Berichte die im Plenum verhandelt würden, sei dadurch stark rückläufig. In den ersten 90 Sitzungen der vorigen Gesetzgebungsperiode seinen 55 Berichte und in den ersten 90 Sitzungen der laufenden Gesetzgebungsperiode nur 22 verhandelt worden. "Der Unterschied wird noch größer werden, weil erst seit einem dreiviertel Jahr die Sache so gehandhabt wird", betonte Fischer.

Zur Mitwirkungsmöglichkeit des Nationalrats, insbesondere des Hauptauschusses in europäischen Angelegenheiten, vermerkte Fischer:
"Da ist die Verfassung so formuliert, dass der Nationalrat in Form des Hauptausschusses ein starkes und wirksames Mitwirkungsorgan hat, der Hauptauschuss kann bindende Beschlüsse fassen. Die Sichtweise von Regierung und Opposition ist natürlich auch hier unterschiedlich, denn die Opposition stelle relativ häufig Anträge Österreich möge eine bestimmte Positioin einnehmen. Die Regierungsparteien sehen sich veranlasst, relativ häufig Anträge abzulehnen und keine Beschlussfassung zuzulassen, weil sie die Sorge haben, dass die Bindung der Regierng den Ermessensspielraum beim Verhandeln einschränkt. Man müsste also im Idealfall einen guten Mittelweg finden zwischen der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats an Entscheidungen im europäischen Bereich, die ja dann wieder für die österreichische Gesetzgebung eine wichtige Rolle spielen und der Behaltung von ausreichender Flexibilität für den Verhandlungsprozess." (Schluss) hm

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