SCHWEITZER: "Geheuchelte Aufregung Fischers"

Wien, 2001-12-21 (fpd) - Als "geheuchelt" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die Aufregung des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Fischer über die Kritik Jörg Haiders an einem VfGH-Urteil. ****

Gerade Fischer habe bereits einmal ein ihm nicht genehmes Urteil vehement kritisiert, erinnerte Schweitzer. "Aber es ist unübersehbar geworden", hatte Fischer damals über das Erkenntnis zur Familienbesteuerung gesagt, "daß sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Maße seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht, was zur Folge hat, daß der Verfassungsgerichtshof in immer stärkerem Maße in rechtspolitische und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen geraten wird." (APA 156, 9. Jänner 1992)

Offensichtlich sei es für Fischer eine Frage der parteipolitischen Zugehörigkeit, ob man ein Urteil des VfGH kritisch kommentieren dürfe, meinte Schweitzer. Es gebe Beispiele für alle parlamentarischen Parteien, die bereits ein VfGH-Urteil kritisiert hätten. Daher solle man jetzt keine künstliche Aufregung erzeugen. (Schluß)

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