IV begrüßt Transitregelung der EU-Kommission

Industriellenvereinigung sieht den Weg frei für vorläufigen Abschluss des Verkehrskapitels - Über Ökopunkteregelung hinausgehende Beschränkungen mit Binnenmarktkonzept inkompatibel - Neue Konzepte des EU-Weissbuches für Verlagerung des Güterverkehrs von Straße auf Schiene rasch umsetzen

Zustimmung gibt es auch von der Industriellenvereinigung (IV) für den von Österreich akzeptierten Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des Ende 2003 auslaufenden Transitvertrags. Die IV wertet die vorgeschlagene Nachfolgeregelung als Ergebnis der erfolgreichen Strategie Österreichs beim EU-Gipfel in Laeken. "Unter der Voraussetzung, dass dieser Vorschlag von den anderen Mitgliedsstaaten endgültig akzeptiert wird, ist nun der Weg frei für den vorläufigen Abschluss des Verkehrskapitels in den Beitrittsverhandlungen und damit eine weitere Hürde vor der EU-Erweiterung beseitigt", so die Industriellenvereinigung, die nun hofft, dass auch die Beitrittsländer an einem raschen Abschluss des Verkehrskapitels interessiert sind.

Über das Ökopunkteregime hinausgehende Beschränkungen des Transitverkehrs wären aus regionaler Sicht wünschenswert, sind aber weder mit dem Binnenmarktkonzept kompatibel, noch politisch durchsetzbar, betont die Industrie. Umso wichtiger ist es daher, dass die im EU-Weissbuch zur Verkehrspolitik entwickelten neuen Konzepte für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in sensiblen Alpenregionen möglichst bald umgesetzt werden.

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