Causa Schlachthof: Maier fordert Rücktritt von Veterinärdirektor Karner

Frage, ob Agrarlandesrat Plank in Regime Karners eingeweiht war

Wien (SK) Aufgrund einer ganzen Reihe von untragbaren Zuständen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Kontrolle von Schlachthöfen in Niederösterreich forderte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Rücktritt des niederösterreichischen Veterinärdirektor Franz Karner. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob Karners Veranlassungen den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen bzw. inwieweit Landesrat Plank über das "Regime Karner" informiert war. In jedem Fall stehe außer Zweifel, dass Karner zurücktreten bzw. seines Amtes enthoben werden müsse. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher stützt seine Forderung u.a. darauf, dass in den Schlachthöfen Kontrollen nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen durften - eine Weisung Karners. Es sei unglaubwürdig, wenn dieser in Anbetracht seiner Verbindungen zu den Schlachthofbesitzern nun ankündige, hinkünftig unangemeldete Kontrollen zulassen zu wollen. Vielmehr hätte er dies nie zulassen dürfen, so Maier. "Die Beschautierärzte hatten zu keinem Zeitpunkt Rückendeckung durch Karner, zu klar stand und steht dieser auf Seite der Schlachthofbesitzer", konkretisierte Maier.

Zweifel hegt Maier, ob entsprechende EU-Vorgaben für Schlachthöfe von Karners Beamten umgesetzt wurden. Aus diesem Grund werde er ein Schreiben an die EU-Kommission, konkret an EU-Konsumentenkommissär David Byrne, richten, um über die Zustände an den Schlachthöfen in Österreich, die Rolle der Landesveterinäre und die Situation der Tierärzte zu informieren bzw. "um dafür zu sorgen, dringend notwendige Maßnahmen zu setzen".

Karners gezieltes Wirken wider die Arbeit der Beschautierärzte habe auch dazu geführt, dass ein Erlass, der für ganz Niederösterreich u.a. die Anwesenheit von Beschautierärzten an Schlachthöfen regelt, schlicht und einfach nicht weitergegeben wurde. Einzig der Bezirk Mistelbach wurde darüber informiert, "da es sonst in Niederösterreich einen Flächenbrand gegeben hätte", so Maier. Hintergrund: Durch diesen Erlass hätten mehr Beschautierärzte als davor bei den Schlachtungen anwesend sein müssen. Zusammenfassend unterstrich Maier, dass "es sich in der Causa Schlachthof nicht um eine wirtschaftliche, sondern um eine Frage der Lebensmittelsicherheit" handle. Die von Maier erhobenen Vorwürfe würden von einer ganzen Reihe von Tierärzten bestätigt, was bis dato bedauernswerterweise ohne Konsequenz geblieben sei. Der Veterinärdirektor sei in jedem Fall untragbar geworden, schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mp

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