Fischer: VfGH-Neubestellungsvorschlag der Koalition diskutabel

Nationalratspräsident will wissen, "ob die Koalition noch zu ihrem eigenen Vorschlag steht"

Wien (SK) Als "grundsätzlich begrüßenswert" bezeichnete Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz den Vorschlag der Regierungsparteien zur Neuregelung der Bestellung von Verfassungsrichtern. Es gebe zwar keinen Änderungsbedarf im Bestellungsmodus selbst, das im "Demokratiepaket" vorgeschlagene Hearing im Parlament sei aber diskutabel, so Fischer. ****

Nach FPÖ/ÖVP-Vorschlag vom 1. März 2000 sollen die zukünftigen RichterInnen vor der endgültigen Bestellung einem Hearing im Parlament unterzogen werden. Mit dabei soll auch eine Expertenkommission sein, bestehend aus den Präsidenten des Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes, ein Vertreter der Rechtsanwälte sowie einem Universitätsprofessor. "Ich möchte jetzt von Kohl und Westenthaler gerne wissen, ob sie heute noch zu ihrem Vorschlag stehen", schloss Fischer. (Schluss) nf

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