Lunacek: Argentinien-Krise erfordert internationales Insolvenzrechtes

Österreich muß sich für Lösung der Schuldenkrise stark machen

Wien (OTS) "Die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechtes sowie die Lösung der Auslandsverschuldung auch für Schwellenländer ist angesichts der dramatischen Situation in Argentinien Gebot der Stunde," fordert Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. Die fehlgeleitete Politik der internationalen Finanzinstitutionen sowie die daraus resultierende Schuldenspirale sei nicht nur für die ärmsten Länder der Erde, sondern auch für Schwellenländer wie Argentinien eine Hypothek, aus der es ohne drastische Erneuerung der internationalen Finanzpolitik keinen Ausweg geben kann, so Lunacek.

"Österreich - konkret die Außenministerin und der Finanzminister -sollten sich deshalb verstärkt für eine rasche Lösung der Schuldenkrise und für die Schaffung des internationalen Insolvenzrechts einsetzen", erklärt Lunacek. Schließlich habe der österreichische Ökonom Kunibert Raffer derartige Vorschläge schon vor Jahren vorgelegt. "Österreich könnte hier Vorreiter sein - wenn es den politischen Willen dazu gibt, Staaten tatsächlich unter die Arme zu greifen, wenn die Auslandsverschuldung nicht mehr bewältigbar ist und eine soziale Katastrophe, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen droht." Auch das wäre, so Lunacek, ein sinnvoller Beitrag Österreichs zur Armutsbekämpfung, wie er etwa im Regierungsentwurf zum neuen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz als Ziel der österreichischen Entwicklungspolitik betont wird.

"Die Ausschreitungen im früher wohlhabenden südamerikanischen Land sind Ausdruck der Verzweiflung von Menschen, die sich vom Staat völlig alleine gelassen vorkommen: keine soziale Absicherung, keine Schaffung neuer Jobs, und dann sogar das Einfrieren der sowieso schon minimalen Ersparnisse - und das von seiten einer korrupt agierenden Elite in Politik und Wirtschaft, die sogar die Mittelschichten in die Verelendung treibt." Eine Ursache für diese dramatische Krise am Rio de la Plata sei, so Lunacek weiter, zweifellos im Land selbst zu suchen: Das Erbe der Militärdiktatur, Korruption, fehlende Verwaltungs- und Strukturreform haben das Ihre dazu beigetragen, um das Land in den wirtschaftlichen Abgrund zu führen.

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