Spezialisierte Praktiker beurteilen Kartellgesetz-Novelle skeptisch - BILD (web)

Wien (OTS) - Spezialisierte Anwälte bezweifeln, ob die Novelle zum österreichischen Kartellgesetz "modern und europareif" ist. Raoul Hoffer, Partner der Kanzlei BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte, und seine Kollegen Johannes Barbist und Karl Hornek, sehen überdies den ursprünglichen Terminplan - das Gesetz sollte im Jänner verabschiedet werden - als deutlich verfehlt.

Hoffer schätzt, dass die Novelle zu Jahresbeginn im Ministerrat diskutiert wird; im April/Mai könnte sie dem Nationalrat vorliegen, das Gesetz könnte mit 1. Juli 2002 in Kraft treten. "Die Umsetzung wird aber erst ab Jahresbeginn 2003 erfolgen können", so Hoffer. "Denn etwa ein halbes Jahr wird es dauern, um die nötige Organisation aufzubauen".

Etliche Änderungen, in der Novelle vorgesehen, machen dies erforderlich: Die Befugnis zum "amtswegigen Einschreiten" des Kartellgerichts soll nun abgeschafft, die Dominanz der Sozialpartner in den Senaten beseitigt werden. Die Novelle sieht vor, eine "Bundeswettbewerbsbehörde" (BWB) zu schaffen: Ein Generaldirektor für Wettbewerb soll als weisungsfreier Vorsitzender agieren, eine Wettbewerbskommission als beratendes Organ dienen.

Diese angepeilte "Weisungsfreiheit" ist jedoch dadurch relativiert, dass laut Hoffer eine Zweigleisigkeit entstünde, da gleichzeitig ein "Bundeskartellanwalt" (BKA, weisungsgebunden gegenüber dem BM für Justiz) vorgesehen ist. Er soll in kartellgerichtlichen Verfahren Amtsparteistellung und Antragsbefugnis haben und verfahrensrechtlich mit der BWB gleich geordnet sein. Politiker könnten somit Einfluss auf den BKA nehmen.

Die jetzigen "Amtsparteien" (Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschaftskammer und die Finanzprokuratur) würden zudem nach Inkrafttreten der Novelle wegfallen und erhalten, außer in Zusammenschlussverfahren, Antragsrechte. Die Regierungs-Koalition möchte diese im Nationalrat jedenfalls mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen, um die Wettbewerbsbehörde mit entsprechenden Befugnissen auszustatten.

Das Kartellgericht kann korrektiv eingreifen: Bei Zusammenschlüssen können die Richter nachträgliche Maßnahmen auftragen, durch die die Wirkungen eines Zusammenschlusses abgeschwächt oder beseitigt werden. Weiters kann das Gericht verstärkt bei Missbrauch, der die Medienvielfalt (Stichwort:
"Formil") beeinträchtigt, einschreiten.

Die geplante Novelle soll das Kartellgesetz auch entkriminalisieren: Drohten bisher bei Verstößen strafrechtliche Sanktionen, so sind nun (in Anlehnung an die EU) empfindliche Geldbußen vorgesehen: Die Höchststrafe soll zehn Prozent des Umsatzes von Unternehmen betragen. "Allein diese Möglichkeit ist schon abschreckend; Es ist jedoch eher fraglich, ob sich daraus einer der Europäischen Kommission entsprechende Praxis des Kartellgerichts entwickeln wird", meint Hoffer.

Offen bleiben jedenfalls die Bundeswettbewerbsbehörde und das Amt des Bundeskartellanwaltes; noch fehlt die 2/3-Mehrheit. Die Arbeiterkammer fordert, die Wettbewerbskommission in Richtung "paritätischer Ausschuss" aufzuwerten und möchte "stark informativ eingebunden" werden. Sollten diese beiden Forderungen erfüllt werden, sieht Hoffer gute Chancen für eine 2/3-Mehrheit.

Als Praktiker bleiben die Kartellrechts-Spezialisten den Intentionen der Politiker und Ministerien gegenüber jedoch skeptisch:
Hoffer und seine Kollegen verweisen darauf, dass die vorliegende Novelle zum Kartellgesetz fragmentarisch sei. Auch von "Europareife" könne nicht die Rede sein: Man habe versäumt, das Kartellgesetz an den europäischen Standard anzupassen. Dazu komme die "unnötige Doppelgleisigkeit" durch das Amt des Bundeskartellanwaltes. Weiters ist schon die nächste Novelle des österreichischen Kartellgesetzes aufgrund der bereits sich in Vorbereitung befindlichen Reform der entsprechenden EU-Regeln absehbar, die wahrscheinlich nächstes Jahr beschlossen werden.

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