Fischer zur ORF-GI-Wahl: Alles andere als Wahl der Regierungskandidatin wäre "riesige Überraschung"

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer nahm am Freitag in einer Pressekonferenz zur heutigen Wahl eines neuen ORF-Generaldirektors Stellung und kritisierte in diesem Zusammenhang die beiden Regierungsparteien scharf. "Nachdem die Regierungsparteien das ORF-Gesetz nach ihren Intentionen und Wünschen und im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen mit Mehrheit beschlossen haben, wäre alles andere als die Wahl der Kandidatin von ÖVP und FPÖ - also einer Regierungskandidatin - eine riesige Überraschung." ****

Die Regierungsparteien hätten das ORF-Gesetz "nach ihrem Willen beschlossen", kritisierte Fischer, "sie sind im Begriff auch KandidatInnen für die wichtigsten Personalentscheidungen nach ihren Intentionen auszuwählen und vorzuschlagen". Man müsse sich darauf vorbereiten, dass der Regierungseinfluss in logischer Konsequenz und in Fortsetzung dieses Kurses auch in Bezug auf Gesetzgebung, Personalauswahl, tägliche Gestaltung des Programmes auf der gleichen Linie bleiben würde, so der Nationalratspräsident.

Man werde sehen, ob es dabei bleibe, dass man Objektivierung sage und damit meine "Durchsetzung von Interessen und Personen aus dem Bereich der beiden Regierungsparteien", so wie es beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei anderen Institutionen in der Wirtschaft oder im ÖIAG-Aufsichtsrat der Fall gewesen sei und so wie es bis jetzt durch die Beschlussfassung des ORF- Gesetzes geschehen sei. "Und ich höre ja auch schon das Wort Objektivierung in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof und wir werden sehen, was das zu bedeuten hat", sagte Fischer. (Schluss) hm

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