FISCHER ZU VERFASSUNGSGERICHTSHOF: RECHTSSTAAT IN SCHUTZ NEHMEN Demokratie in Österreich ist nach wie vor stabil

Wien (PK) - In seiner Pressekonferenz zog Präsident Fischer nicht nur eine Bilanz über das vergangene Parlamentsjahr, sondern auch eine Halbzeitbilanz dieser Gesetzgebungsperiode. Kritisch merkte er dabei an, dass die Gesetzesflut entgegen anderslautender Ankündigungen nicht eingedämmt worden sei, sondern sich die Zahl der beschlossenen Gesetze sogar erhöht habe. Über das Klima im Hohen Haus könne er jedoch sagen, dass es zu einem "Normalisierungsprozess" gekommen sei, auch wenn die Emotionen manchmal hochgingen. Grundsätzlich verteidigte Fischer das demokratische Prinzip des Wechsels von Opposition und Regierungsbeteiligung und meinte, dass die Demokratie in Österreich nach wie vor stabil sei, man müsse aber für diese Demokratie täglich neu kämpfen.

Ausführlich nahm Fischer zur aktuellen Diskussion um das Verfassungsgerichtshofurteil zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten Stellung. Er machte klar, dass das Parlament, da es sich um ein Bundesgesetz handelt, Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen müsse. Dies bedürfe einer sorgfältigen und vernünftigen Vorbereitung und Abwägung aller sachlichen Argumente, um eine solch schwierige Entscheidung treffen zu können. Dazu zählten aber sicherlich nicht die unqualifizierten Angriffe auf Präsident Adamovich, machte Fischer klar. Wenn der Verfassungsgerichtshof in einer derartigen Weise angegriffen werde, könne man nicht vornehm wegschauen, so der Nationalratspräsident, sondern man müsse den angegriffenen Gerichtshof und den angegriffenen Rechtsstaat in Schutz nehmen.

Auf eine Journalistenfrage präzisierte Fischer, dass auch der Bundespräsident dazu beitragen könne, das Notwendige zu sagen und den Rechtsstaat zu verteidigen. Er erwarte sich auch eine Stellungnahme des Justizministers, der sich schützend vor die Richter stellen müsste. Ein kritischer Diskurs über Gerichtshofurteile seien zwar durchaus möglich, aber Kritik und Tonart seien an die politische Kultur eines Landes anzupassen, sagte Fischer. Ein Urteil dürfe in diesem Sinne nicht als Faschingsscherz bezeichnet werden, und es könne auch nicht angehen, ein solches Urteil mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, denn dies würde negative Beispielsfolgen haben.

Falls sich im Amtsenthebungsverfahren, das der Präsident des Verfassungsgerichtshofes selbst eingeleitet hat, die Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen, dann sei das für den Kärntner Landeshauptmann ein klarer Rücktrittsgrund, wenn Haider an sich selbst die gleichen Maßstäbe anlegt, wie es FPÖ-PolitikerInnen bei anderen Politikern tun.

Hinsichtlich eines neuen Bestellungsmodus für die Verfassungsrichter zeigte sich Fischer durchaus gesprächsbereit, und zwar dann, wenn die Koalition zu ihrem "interessanten" Vorschlag weiterhin steht, den sie im eigenen Antrag zu einem Demokratiepaket formuliert hat. Darin wird ein Hearing vor der Bestellung vorgeschlagen, bei dem auch eine Expertenkommission gehört werden soll. Diese Kommission soll aus den drei Präsidenten der Höchstgerichte, einem hohen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und einem vom Verfassungsgerichtshof genannten Wissenschafter bestehen.

Der Nationalratspräsident ging auch kurz auf die heutige Wahl des ORF-Generaldirektors ein, und meinte dazu, dass die Wahl jedes anderen Kandidaten als eines von der Koalition präferierten, eine riesige Überraschung wäre. Die Personalentscheidungen im Hauptverband und ÖIAG-Aufsichtsrat hätten nämlich bewiesen, dass man zwar Objektivierung sage, in der Realität aber die Durchsetzung von Interessen und Personen von der FPÖ und ÖVP meine.

Zum Thema Temelin-Volksbegehren bemerkte Fischer, dass dieses ein Volksbegehren gegen die Erweiterung der Europäischen Union sei und im Widerspruch zum Regierungsprogramm sowie zur Koalitionspräambel stehe. Wenn die Erklärung des Bundeskanzlers zu dieser Materie ernst gemeint sei und die ÖVP dem nicht zustimme, dann bleibe es ein FPÖ-Volksbegehren.

Der Präsident des Nationalrates sprach sich in diesem Zusammenhang dezidiert gegen den Stillstand des Erweiterungsprozesses aus, da die Erweiterung Europa mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität bringe, als noch so viele zusätzliche Mittel etwa für militärische Zwecke. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Konvents zur Zukunft Europas rechnet sich Fischer gute Chancen für eine überproportionale Vertretung Österreichs aus. Voggenhuber sei bereits als Mitglied fixiert und Maria Berger habe faire Chancen, von ihrer Fraktion nominiert zu werden. Der Nationalrat werde zwei VertreterInnen - je eine/n von FPÖ und SPÖ - entsenden, wobei Caspar Einem alle Voraussetzung erfüllen würde, um eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Auch der Bundeskanzler werde eine Person nominieren.

PARLAMENTARISCHE BILANZ

In seiner Bilanz führte Nationalratspräsident Fischer aus, das in dieser Gesetzgebungsperiode 285 Bundesgesetze und 103 Staatsverträge beschlossen worden seien. Dies bedeute pro Monat beinahe zwölf Gesetze oder ein Gesetz an jedem zweiten Werktag. Im Jahr 2001 allein seien 163 Bundesgesetze verabschiedet worden, was die durchschnittliche Zahl pro Monat auf 13,5 erhöhe. Allein aus dieser Statistik könne man ersehen, dass die Wende keine Eindämmung der Gesetzesflut gebracht habe. Man könne sogar von einer steigenden Tendenz sprechen, wenn man zum Vergleich die letzten 30 Jahre heranziehe, wo pro Jahr durchschnittlich lediglich 133 Gesetze durch das Parlament passiert hätten. Die Sitzungstage seien jedoch kürzer geworden.

Kritisch merkte Fischer an, dass die Regierungsparteien vermehrt Berichte im Ausschuss enderledigen und nicht mehr im Plenum diskutieren. Auch wenn in diesem Fall die Ausschüsse öffentlich zugänglich seien, sei es für die Öffentlichkeitswirksamkeit ein Unterschied, ob man in einem Ausschusslokal oder im Plenarsaal verhandle.

Zum Mitwirkungsrecht des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, das in unserer Verfassung weitreichend festgelegt sei, bemerkte der Nationalratspräsident, dass die Regierungsparteien in den meisten Fällen die Oppositionsanträge, die darauf abzielen, Regierungsmitglieder an bestimmte Positionen zu binden, ablehnten. Fischer räumte dabei ein, dass hier die Sorge mitspiele, eine Bindung würde den Ermessensspielraum der Regierungsmitglieder in Brüssel zu sehr einschränken. Man müsste daher einen guten Mittelweg zwischen der Wahrnehmung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte an europäischen Entscheidungen und der Beibehaltung ausreichender Flexibilität finden.

Abschließend wies Fischer darauf hin, dass das Staatsopernballett anlässlich des Neujahrskonzerts im Parlament zur Musik der Philharmoniker tanzen werde, wodurch sich das Hohe Haus weltweit präsentieren könne. Am 3. Mai wird es eine gemeinsame Gedenksitzung des Nationalrates und des Bundesrates für Opfer des Nationalsozialismus aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers in Mauthausen geben. Mit Beginn 2002 werde auch die Margaretha Lupac-Stiftung ihre Tätigkeit aufnehmen. (Schluss)

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