Fischer: FPÖ-Volksbegehren gegen Temelin richtet sich gegen den Beitritt Tschechiens

EU-Erweiterung ist stabilitätsförderndes Friedensprojekt

Wien (SK) "Das von FPÖ-Politikern angestrebte Volksbegehren gegen Temelin richtet sich im Effekt gegen den Beitritt Tschechiens zur EU", erklärte Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz. Es sei ein "Volksbegehren gegen die EU-Erweiterung" und "versucht, den ganzen Erweiterungsprozess zu torpedieren". Wichtig sei es, dies der Öffentlichkeit vor Augen zu halten, erklärte Fischer. ****

"Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein friedenspolitisches, stabilitätsförderndes und sicherheitspolitisches Konzept, das zur Sicherheit Europas weit mehr beitragen kann, als jedes noch so hohe Aufrüstungsbudget", führte Fischer aus. Der dafür geplante Konvent sei ein großes Gremium, in dem Österreich die Chance habe, sogar überproportional vertreten zu sein - bis zu fünf VertreterInnen Österreichs könnten daran teilnehmen. Als Vertreter der SPÖ schlug Fischer den Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, vor, der "alle Voraussetzungen erfüllt, diese Aufgabe in hervorragender Weise wahrzunehmen", sodass man mit einer starken Vertretung Österreichs rechnen könne. (Schluss) nf

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