Fischer: Haider sollte Rücktritt erwägen

Justizminister soll sich "schützend vor seine Richter stellen" und klares Wort sprechen

Wien (SK) "Würde der Kärntner Landeshauptmann bei sich selbst den gleichen Maßstab ansetzen, den er in Sachen Rücktrittsforderungen bei anderen anlegt, so läge nun ein klarer und eklatanter Grund für ihn vor, selbst zurückzutreten", stellte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz fest. "Ich verlange von allen, die demokratischen Spielregeln einzuhalten", erklärte Fischer, "so auch von Haider". Ein durchaus erwünschter kritischer Diskurs dürfe nicht dazu führen, die Demokratie außer Kraft zu setzen. Wenn Haider sage, er wolle das Urteil des Verfassungsgerichtshof nicht akzeptieren sowie "mit allen Mitteln bekämpfen", so stelle er sich außerhalb des demokratischen Regelwerks. ****

"Der Justizminister ist in dieser Causa unmittelbar zuständig und sollte sich schützend vor 'seine' Richter stellen", betonte der Nationalratspräsident. Es bedürfe einer deutlichen Stellungnahme für den Rechtsstaat, die Verfassungsrichter müssten gegen "solche unqualifizierten Aussagen" in Schutz genommen werden. "Auch der Justizminister könnte und sollte klare Worte sprechen", schloss Fischer. (Schluss) nf

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